LAG Hamm, vom 24.01.1974 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Sa 268/72
Betriebliche Altersversorgung: Versorgungsansprüche eines im Privatdienst angestellten Lehrers an Ersatzschulen
BAG, Urteil vom 27.06.1975 - Aktenzeichen 3 AZR 221/74
DRsp Nr. 2007/24686
Betriebliche Altersversorgung: Versorgungsansprüche eines im Privatdienst angestellten Lehrers an Ersatzschulen
»Art. 7 Abs. 4GG und das Schulordnungsrecht des Landes Nordrhein-Westfalen begründen keine arbeits- und versorgungsrechtlichen Ansprüche eines im Privatdienst angestellten Lehrers an Ersatzschulen; allenfalls können diese Vorschriften zur Auslegung von Arbeitsverträgen herangezogen werden.«
Normenkette:
BGB § 242 ; GG Art. 7 Abs. 4 ;
Hinweise:
Anmerkung: Weides, AP Nr. 168 zu § 242BGB Ruhegehalt
Vorinstanz: LAG Hamm, vom 24.01.1974 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Sa 268/72