BBiG § 4; BBiG § 90 Abs. 3 Nr. 3; BBiG § § 103 Abs. 1; Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in der für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände geltenden Fassung (TVöD/VKA) § 12; Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in der für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände geltenden Fassung (TVöD/VKA) § 13; Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in der für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände geltenden Fassung (TVöD/VKA) § 38 Abs. 5 S. 2; Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in der für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände geltenden Fassung (TVöD/VKA) Anlage 1 - Entgeltordnung (VKA) Regelungskompetenzen Abs. 5 Unterabs. 1, Unterabs. 2; Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA) § 29b Abs. 1 S. 1; Landesbezirklicher Tarifvertrag vom 19.12.2006 zum TVöD im Bereich des KAV NW (TVöD-NRW) § 11; Landesbezirklicher Tarifvertrag vom 19.12.2006 zum TVöD im Bereich des KAV NW (TVöD-NRW) § 11a; Landesbezirklicher Tarifvertrag vom 19.12.2006 zum TVöD im Bereich des KAV NW (TVöD-NRW) Anhang zu Teil A § 11a - Eingruppierungsverzeichnis Vorbemerkungen zu allen Entgeltgruppen Nr. 1, Nr. 3, Nr. 6, Entgeltgruppe 4, 5, Protokollerklärungen zur Entgeltgruppe 5 Nr. 1;
Fundstellen:
AP TV_D _ 12 Nr. 18
ArbRB 2023, 140
BB 2023, 883
NZA 2023, 782
Vorinstanzen:
LAG Düsseldorf, vom 30.06.2021 - Vorinstanzaktenzeichen 12 Sa 859/20
ArbG Essen, vom 27.10.2020 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 8/20
Eingruppierungssystematik für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Nordrhein-WestfalenEingruppierung eines Hilfsgärtners nach dem TVöD-NRWAnlerntätigkeit i.S.d. Entgeltverzeichnisses des TVöD-NRW
BAG, Urteil vom 30.11.2022 - Aktenzeichen 4 AZR 422/21
DRsp Nr. 2023/4831
Eingruppierungssystematik für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Nordrhein-WestfalenEingruppierung eines Hilfsgärtners nach dem TVöD-NRWAnlerntätigkeit i.S.d. Entgeltverzeichnisses des TVöD-NRW
Für die Eingruppierung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im personellen Geltungsbereich des § 11aTVöD-NRW ist nach Nr. 1 der Vorbemerkungen zu allen Entgeltgruppen des Eingruppierungsverzeichnisses im Anhang zu Teil A § 11aTVöD-NRW das Tätigkeitsmerkmal maßgebend, dem die auszuübende Tätigkeit zeitlich mindestens zur Hälfte entspricht. Damit haben die Tarifvertragsparteien des TVöD-NRW von den ihnen im Anhang zur Anlage 1 - Entgeltordnung (VKA) zum TVöD/VKA eingeräumten Regelungskompetenzen Gebrauch gemacht. Die Eingruppierungsbestimmungen der §§ 12, 13 TVöD/VKA sind nicht anzuwenden.Orientierungssätze:
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