OLG Düsseldorf, vom 13.09.2007 - Vorinstanzaktenzeichen I-2 U 113/05
LG Düsseldorf, vom 25.08.2005 - Vorinstanzaktenzeichen O 278/04
Im Klagewege durchsetzbarer Anspruch eines Arbeitnehmererfinders auf Auskunft und Rechnungslegung über den mit dem Gegenstand der Erfindung gemachten Gewinn zur Vorbereitung seines Vergütungsanspruchs; Auskunftsansprüche und Rechnungslegungsansprüche aus § 242 BGB auf Mitteilung gewinnbezogener Informationen; Anzahl der erfindungsgemäß hergestellten Stücke und darauf entfallende Verkaufsumsätze als Bewertungskriterien für die wirtschaftliche Verwertbarkeit einer Arbeitnehmererfindung i.R.d. Lizenzanalogie
BGH, Urteil vom 17.11.2009 - Aktenzeichen X ZR 137/07
DRsp Nr. 2010/2096
Im Klagewege durchsetzbarer Anspruch eines Arbeitnehmererfinders auf Auskunft und Rechnungslegung über den mit dem Gegenstand der Erfindung gemachten Gewinn zur Vorbereitung seines Vergütungsanspruchs; Auskunftsansprüche und Rechnungslegungsansprüche aus § 242BGB auf Mitteilung gewinnbezogener Informationen; Anzahl der erfindungsgemäß hergestellten Stücke und darauf entfallende Verkaufsumsätze als Bewertungskriterien für die wirtschaftliche Verwertbarkeit einer Arbeitnehmererfindung i.R.d. Lizenzanalogie
Dem Arbeitnehmererfinder stehen zur Vorbereitung seines Vergütungsanspruchs im Klagewege durchsetzbare Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung über den mit dem Gegenstand der Erfindung gemachten Gewinn regelmäßig nicht zu (insoweit Aufgabe von BGHZ 137, 162 - Copolyester II, Leitsatz c; Sen.Urt. v. 13.11.1997 - X ZR 6/96, GRUR 1998, 684, 688 - Spulkopf; v. 16.4.2002 - X ZR 127/99, GRUR 2002, 801, 803 - abgestuftes Getriebe).
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