SchlHOLG, vom 22.06.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 5 U 30/06
LG Itzehoe, vom 27.01.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 17/05
Verpflichtung des Dienstberechtigten zur Eingehung einer Versorgungsverpflichtung
BGH, Beschluß vom 11.10.2007 - Aktenzeichen II ZR 212/06
DRsp Nr. 2007/18836
Verpflichtung des Dienstberechtigten zur Eingehung einer Versorgungsverpflichtung
Die Frage, ab welchem Alter ein Dienstpflichtiger Versorgung durch seinen Dienstherrn erhalten kann, ist im BetrAVG nicht geregelt, sondern ausschließlich von der autonomen Entschließung des Dienstberechtigten abhängig, der das Angebot für den Versorgungsvertrag unterbreitet.
Normenkette:
BetrAVG §§ 1 ff ;
Gründe:
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