§ 4 b RVG

FNA: 368-3
Fassung vom: 15.03.2022

Stand: 01.11.2024

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof, BGBl. I Nr. 328 vom 24.10.2024

Änderungsnachweis

§ 4 b RVG Fehlerhafte Vergütungsvereinbarung

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 4 b Fehlerhafte Vergütungsvereinbarung

RVG ( Rechtsanwaltsvergütungsgesetz )

¹Aus einer Vergütungsvereinbarung, die nicht den Anforderungen des § 3 a Absatz 1 Satz 1 und 2 oder des § 4 a Absatz 1 und 3 Nummer 1 und 4 entspricht, kann der Rechtsanwalt keine höhere als die gesetzliche Vergütung fordern. ²Die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die ungerechtfertigte Bereicherung bleiben unberührt.

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Portal Strafprozessrecht" abrufen.

Testen Sie "Portal Strafprozessrecht" jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.