2. Praxisleitfaden
  3. Hauptverhandlung
  4. Ausschluss der Öffentlichkeit
  5. 7.1 Einführung
  6. 7.1.7 Der Öffentlichkeitsausschluss bzw. -nichtausschluss als Revisionsrüge

7.1.7 Der Öffentlichkeitsausschluss bzw. -nichtausschluss als Revisionsrüge

Autoren: Stückrath/Schladt

7.1.7.1 Fehlerhafter Nichtausschluss der Öffentlichkeit

Relativer Revisionsgrund

Ein fehlerhafter Nichtausschluss der Öffentlichkeit ist "nur" ein relativer Revisionsgrund nach § 337 StPO (Meyer-Goßner/Schmitt, § 338 Rdnr. 47; BGH, Urt. v. 21.11.1969 - 3 StR 249/68, BGHSt 23, 176). Unter § 338 Nr. 6 StPO soll nach herrschender Rspr. nur die unzulässige Beschränkung der Öffentlichkeit fallen, nicht deren Erweiterung (vgl. Fromm, NJOZ 2015, 1193). § 337 Abs. 1 StPO führt dann zur Aufhebung des Urteils, wenn das Urteil auf einer Verletzung des Gesetzes beruht und - sofern es sich um eine Verfügung des Vorsitzenden gehandelt hat - der Verteidiger eine gerichtliche Entscheidung nach § 238 Abs. 2 StPO über den Nichtausschluss der Öffentlichkeit herbeigeführt hat.

7.1.7.2 Fehlerhafter Ausschluss der Öffentlichkeit

7.1.7.2.1 Revisionsgrund nach § 338 Nr. 6 StPO

Absoluter Revisionsgrund