2. Praxisleitfaden
  3. Hauptverhandlung
  4. Vorgespräche und Verständigung im Strafprozess
  5. 25.1 Einführung
  6. 25.1.11 Verständigungen als Fall notwendiger Verteidigung i.S.v. § 140 Abs. 2 StPO

25.1.11 Verständigungen als Fall notwendiger Verteidigung i.S.v. § 140 Abs. 2 StPO

Autor: Schößling

Die Beteiligung an verständigungsbezogenen Erörterungen und die Vereinbarung einer Verständigung stellen hochkomplexe Anforderungen an den Angeklagten, um seine Rechtsposition inklusive Folgewirkungen, etwa zur Ausrichtung der Verteidigungskonzeption unter Einbeziehung der weiteren Tatsacheninstanz, sachgerecht einschätzen und demgemäß handeln zu können, was die Notwendigkeit der Verteidigung i.S.v. § 140 Abs. 2 StPO unter dem Gesichtspunkt der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage zur Folge hat (vgl. OLG Naumburg, NStZ 2014, 116; ablehnend OLG Bamberg, NStZ 2015, 184). Dementsprechend ist in Fallkonstellationen, in denen der Mandant eine Erledigung des Verfahrens durch eine Verständigung wünscht, dies dem Gericht mitzuteilen, und nach zutreffender Auffassung ist im Bedarfsfall einem etwaigen Beiordnungsantrag unabhängig von der Sanktionshöhe bereits (allein) aus diesem Grund zu entsprechen.

Siehe dazu Kapitel 25.2.1 und Kapitel 25.2.2.