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BVerfG - Beschluß vom 11.10.1996 (2 BvR 1777/95)

Verfassungswidrigkeit der Versagung einer auf den Zeitpunkt der Antragstellung rückwirkende Prozeßkostenhilfe

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde beanstandet die Beschwerdeführerin die Versagung auf den Zeitpunkt der Antragstellung rückwirkender Prozeßkostenhilfebewilligung für eine Nebenklage. I. Die Beschwerdeführerin ist in [...]
BVerfG - Beschluß vom 21.08.1996 (2 BvR 715/96)

Verfassungsmäßigkeit des § 240 Abs. 2 S. 2 StPO

Die Verfassungsbeschwerde betrifft u. a. die Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 240 Abs. 2 Satz 2 StPO. I. Das Landgericht Tübingen verurteilte den Beschwerdeführer am 16. Dezember 1994 wegen Diebstahls in vier [...]
BVerfG - Beschluß vom 19.08.1996 (2 BvR 115/95)

Besorgnis der Befangenheit in Strafvollzugssachen

Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen einen letztinstanzlichen Gerichtsbeschluß, der eine dem Beschwerdeführer günstige Entscheidung auf dem Gebiet des Strafvollzugs wegen Befangenheit des erkennenden Richters [...]
BVerfG - Beschluß vom 02.08.1996 (2 BvR 1511/96)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine DNA-Analyse

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anordnung der Entnahme einer Blutprobe für eine DNA-Analyse. I. 1. In der Nacht vom 30. zum 31. Dezember 1992 wurde in N. (Landkreis T.) die 24jährige technische Zeichnerin B. in [...]
BVerfG - Beschluß vom 30.05.1996 (2 BvR 727/94; 2 BvR 884/94)

Betreten von Hafträumen ohne vorheriges Anklopfen

Die Verfassungsbeschwerden wenden sich gegen die Übung von Vollzugsbediensteten, die Hafträume von Strafgefangenen ohne vorheriges Anklopfen zu betreten. I. 1. Der Beschwerdeführer zu 1. verbüßt derzeit eine [...]
BVerfG - Beschluß vom 21.05.1996 (1 BvR 1408/95)

Keine einstweilige Anordnung gegen § 3 des Ausgleichsleistungsgesetzes

Gegenstand des Verfahrens ist ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung von Betroffenen der sogenannten demokratischen Bodenreform (Enteignungen im Bereich der Landwirtschaft in der sowjetischen Besatzungszone [...]
BVerfG - Beschluß vom 10.04.1996 (1 BvR 368/92)

Begriff der Veranstaltung im Urheberrecht

1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs [- I ZR 210/89 - vom 12.12.1991 in BGHZ 116,305], nach der § 52 Abs. 1 Satz 3 UrhG dahin auszulegen ist, daß von der Vergütungspflicht [...]
BVerfG - Beschluß vom 19.01.1996 (1 BvR 662/93)

Verstoß gegen das Willkürverbot wegen mangelnder Auseinandersetzung des Gerichts mit der Rechtslage

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Urteile des Oberlandesgerichts, mit denen die Berufungen der Beschwerdeführer gegen die ihre Schadensersatzklagen abweisenden Urteile des Landgerichts zurückgewiesen [...]
BVerfG - Beschluß vom 08.01.1996 (2 BvR 306/94)

Prozeßkostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde in Strafvollzugssachen

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung eines Prozeßkostenhilfeersuchens im Rahmen einer Rechtsbeschwerde gemäß § 116 StVollzG. I. Der Beschwerdeführer verbüßt eine langjährige Freiheitsstrafe in der [...]