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LG Hof - Beschluss vom 15.11.2007 (4 Kls 172 Js 14245/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung bei Einziehung und verwandten Maßnahmen, Unversteuerte Zigaretten

Für die Wertgebühr nach Nr. 4142 RVG VV ist von dem üblichen Handelspreis für die eingezogenen Zigaretten, d. h, dem Schwarzmarktpreis, auszugehen. Dieser beläuft sich, wie gerichtsbekannt ist, auf ca.15,-- Euro pro [...]
LG Itzehoe - Beschluss vom 29.10.2007 (2 Qs 224/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Mehrfacher Anfall der Terminsgebühr an einem Kalendertag nach Verfahrensabtrennung

I. Im Verlauf des dritten Haupterhandlungstags, dem 09.05.2006, wurde das Verfahren gegen den Angeklagten L zur gesonderten Verhandlung und Entscheidung abgetrennt und Termin zur Fortsetzung auf den 10.05.2006, 14.30 [...]