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KG - Beschluss vom 23.12.2008 (1 Ws 1/07)

Ansatz der Kosten des Wirtschaftsreferenten der Staatsanwaltschaft

Die weitere Beschwerde der Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 21. September 2006 wird verworfen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerdeführerin ist [...]
KG - Beschluss vom 17.12.2008 (1 Ws 345/08)

Befriedungsgebühr nach Revisionsrücknahme durch die Staatsanwaltschaft, Beweislast

Die Beschwerde des Bezirksrevisors beim Landgericht gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 15. September 2008 wird aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.12.2008 (2 Ws 613/08)

Anforderungen an den Nachweis von Art und Schwere eine Erkrankung

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführers verworfen. Das Landgericht hat dem Beschwerdeführer im Ergebnis zutreffend die gem. § 329 Abs. 3 in Verb. mit §§ 44, 45 StPO beantragte Wiedereinsetzung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.12.2008 (3 Ss OWi 875/08)

Besetzung des Bußgeldsenats bei erneuter Rechtsbeschwerde nach Aufhebung und Zurückverweisung durch den mit drei Richtern besetzten...

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG). I. Der Senat ist gem. § 80a Abs. 1 Nr. 1 OWiG [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 04.12.2008 (Ss 99/08)

Beweiswürdigung bei wiederholtem Wiedererkennen

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 12. Juni 2008 insoweit mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, als dadurch die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.12.2008 (3 Ss 258/08)

Begriff des Beweisantrages

Das angefochtene Urteil wird nebst den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere kleine Strafkammer des [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 03.11.2008 (Ss 370/08)

Revision; Sachrüge; Zulässigkeit

... Die Revision des Angeklagten wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. ... Die Revision des Angeklagten ist entgegen der zunächst geäußerten Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft zulässig. Zwar teilt der [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 30.09.2008 (Ss 324/08)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Identitätsfeststellung durch ein anthropologisches Gutachten

1. Die Sache wird zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dem Senat übertragen. 2. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Bersenbrück vom 25.06.2008 mit den zugrunde [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.08.2008 (2 Ws 411/08)

Erhebung von Beweisen im Haftprüfungsverfahren

Die weitere Beschwerde wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Der Beschuldigte befand sich zunächst aufgrund eines auf Flucht- und Wiederholungsgefahr gestützten [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.08.2008 (2 Ws 406/08)

Kosten der Nebenklage bei erfolgreicher Strafmaßberufung des Angeklagten

Auf die sofortige Beschwerde der Nebenklägerin vom 26.06.2008 wird die Kostenentscheidung in dem Urteil der 3. kleinen Strafkammer des Landgerichts Köln vom 25.06.2008 - 153-74/08 - dahingehend abgeändert, dass der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 16.07.2008 (1 Ws 306/08)

OLG Celle - Beschluss vom 16.07.2008 (1 Ws 306/08)

1. Das Verfahren wird auf den Senat übertragen. 2. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. 3. Der Beschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Landgerichts vom 15. November 2007 wird dahingehend abgeändert, [...]
KG - Beschluss vom 17.06.2008 (1 Ws 123/08)

Gebührenentstehung bei Einziehung und verwandten Maßnahmen

Die sofortige Beschwerde des Rechtsanwalts xxx gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Berlin vom 24. Januar 2008 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Der [...]
KG - Beschluss vom 22.04.2008 (1 Ws 47/07)

Berufung auf den Wegfall der Bereicherung gegenüber der Rückforderung einer unberechtigt gewährten Pauschvergütung

Die Beschwerde des Rechtsanwalts xxx, xxx, xxx, gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 18. Dezember 2006 wird verworfen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Der [...]
OLG Köln - Beschluß vom 18.04.2008 (2 Ws 164/08)

Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr bei Revisionsrücknahme

I. Gegen den Verurteilten ist am 24.7.2007 durch die 7. große Strafkammer des Landgerichts A. wegen besonders schwerer sexueller Nötigung in Tateinheit mit Körperverletzung auf eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren erkannt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.01.2008 (4 Ws 528/07)

Kostensache; Freispruch; Auslagenerstattung; Rahmengebühren; Unbilligkeit

Unter Verwerfung der Beschwerde des früheren Angeklagten wird der angefochtene Beschluß auf die Anschlußbeschwerde abgeändert: Die nach dem Urteil der 2. großen Strafkammer - Jugendkammer - des Landgerichts Arnsberg [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.01.2008 (3 Ws 323/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Festsetzungs des Gegenstandswerts bei Erlass eines dinglichen Arrests

I. Das Amtsgericht Essen hat durch Beschluss vom 09.11.2004 zur Sicherung des staatlichen Anspruchs auf Verfall den dinglichen Arrest in Höhe von 5.692.000 EUR in das Vermögen der weiteren Beteiligten angeordnet. Durch [...]