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KG - Beschluss vom 23.12.2008 (1 Ws 1/07)

Ansatz der Kosten des Wirtschaftsreferenten der Staatsanwaltschaft

Die weitere Beschwerde der Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 21. September 2006 wird verworfen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerdeführerin ist [...]
KG - Beschluss vom 17.12.2008 (1 Ws 345/08)

Befriedungsgebühr nach Revisionsrücknahme durch die Staatsanwaltschaft, Beweislast

Die Beschwerde des Bezirksrevisors beim Landgericht gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 15. September 2008 wird aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch das [...]
KG - Beschluss vom 17.06.2008 (1 Ws 123/08)

Gebührenentstehung bei Einziehung und verwandten Maßnahmen

Die sofortige Beschwerde des Rechtsanwalts xxx gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Berlin vom 24. Januar 2008 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Der [...]
KG - Beschluss vom 22.04.2008 (1 Ws 47/07)

Berufung auf den Wegfall der Bereicherung gegenüber der Rückforderung einer unberechtigt gewährten Pauschvergütung

Die Beschwerde des Rechtsanwalts xxx, xxx, xxx, gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 18. Dezember 2006 wird verworfen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Der [...]