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LG Potsdam - Beschluss vom 13.12.2011 (24 Qs 147/11)

Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen den die Entnahme einer DNA-Probe anordnenden Beschluss bei Verdacht der Begehung weiterer...

Auf die Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 07. Juli 2011 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die am 07. November 2011 erfolgte Probenentnahme für die DNA-Analyse [...]
LG Dresden - Beschluss vom 22.11.2011 (14 KLs 204 Js 41068/08 (2))

Schwerwiegender Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81c Abs. 5 StPO kann zu einem Verwertungsverbot führen; Verwertungsverbot...

Die bei der rechtsmedizinischen Untersuchung des Zeugen Torsten H. am 07.11.2009 durch den Rechtsmediziner Dr. L. und die bei der Untersuchung anwesenden Polizeibeamten Sch. und He. gewonnenen Erkenntnisse, [...]
LG Ellwangen - Beschluss vom 14.10.2011 (1 Qs 82/11)

Beiordnung eines notwendigen Verteidigers im Bußgeldverfahren bei Inhaftierung des Beschuldigten aufgrund eines Ermittlungsverfahren...

Auf Grund der Verweisung des § 46 Abs. 1 OWiG gelten die Vorschriften über die notwendige Verteidigung nach §§ 140, 141 OWiG auch im gerichtlichen Bußgeldverfahren. Das gilt insbesondere auch für § 140 Abs. 1 Nr. 5 [...]
LG Bonn - Beschluss vom 07.06.2011 (22 Qs 49/11)

Zulässigkeit einer mehr als fünf Jahre nach ihrem Erlass vollzogenen Anordnung nach § 81g StPO

Auf die Beschwerde des Verurteilten wird der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts Siegburg vom 02.03.2006 a u f g e h o b e n . Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen des Verurteilten trägt [...]
LG Koblenz - Beschluss vom 07.02.2011 (2090 Js 24962/08 - 3 Ks)

Ablehnung eines Antrages der Staatsanwaltschaft auf Erlass eines Haftbefehls wegen Fehlens von Fluchtgefahr; Fluchtgefahr bei Delikten...

Der Antrag der Staatsanwaltschaft Koblenz auf Erlass eines Haftbefehls wird abgelehnt. Mit Anklage vom 22. Dezember 2010 legt die Staatsanwaltschaft Koblenz dem Angeklagten im Wesentlichen zur Last, am 3. April 2008 [...]
LG Dresden - Beschluss vom 06.01.2011 (3 Qs 174/10)

Verfassungsrechtliche Gebotenheit einer zeitnahen Entscheidung über einen Antrag des Verteidigers auf Beiordnung

Auf die Beschwerde des Angeschuldigten wird der Beschluss des Amtsgerichts Dresden vom 25.11.2010 (216 Ds 317 Js 16755/10) aufgehoben. Dem Angeschuldigten wird Rechtsanwalt K., Dresden als Pflichtverteidiger [...]