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KG - Beschluss vom 23.04.2024 (3 Ws 12/24 HP)

Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft eines Angeschuldigten wegen des dringenden Tatverdachts einer versuchten gefährlichen...

Die Untersuchungshaft des Angeschuldigten dauert fort. Bis zum Urteil, längstens bis zum 22. Juli 2024, wird die Haftprüfung dem nach allgemeinen Vorschriften zuständigen Gericht übertragen. I. 1. Das Amtsgericht [...]
BGH - Beschluss vom 21.02.2024 (3 StR 373/23)

Beanspruchung der Aussetzung des Verfahrens wegen verspäteter Überlassung der (übersetzten) Anklage

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mainz vom 12. April 2023 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen [...]