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BGH - Beschluss vom 08.10.2024 (5 StR 382/24)

Sogenannte K.O.Tropfen (für sich genommen noch bei Verabreichung in einem Getränk) als gefährliches Werkzeug im Sinne von § 177...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 12. März 2024 im Fall II.3 der Urteilsgründe und im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. [...]
BGH - Beschluss vom 20.08.2024 (1 StR 116/24)

Verstoss der Verwertung der dienstlichen Erklärung der Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft gegen § 261 StPO; Einführung der...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17. November 2023 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 24.07.2024 (5 StR 326/23)

Zulassung der Tonaufzeichnung der Verhandlung über die Revision einer ehemaligen Zivilangestellten im Konzentrationslager

Die Tonaufnahme der Revisionshauptverhandlung am 31. Juli 2024 wird zugelassen. Nach § 169 Abs. 2 Satz 1 GVG kann das Gericht Tonaufnahmen der Verhandlung zu wissenschaftlichen und historischen Zwecken zulassen, wenn [...]
BGH - Beschluss vom 23.07.2024 (3 StR 134/24)

Verwerfung der Revision als unbegründet; Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Trier vom 5. Dezember 2023 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]
BGH - Urteil vom 28.03.2024 (4 StR 370/23)

Tötung der eigenen Kinder durch einen kraftvollen Schlag gegen den Brustkorb und durch Ersticken; Erfordernis der Gesamtwürdigung...

Die Revisionen der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 6. März 2023 werden verworfen. Die Angeklagte hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. Die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 12.03.2024 (5 StR 628/23)

Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zur Täterschaft

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 28. Juni 2023 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]
BGH - Beschluss vom 21.02.2024 (3 StR 373/23)

Beanspruchung der Aussetzung des Verfahrens wegen verspäteter Überlassung der (übersetzten) Anklage

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mainz vom 12. April 2023 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen [...]
BGH - Urteil vom 15.02.2024 (2 StR 404/23)

Vergewaltigung der Jugendlichen durch vorherige Sedierung mit Schlafmitteln im alkoholischen Getränk; Rüge der Verwertung der Angaben...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23. März 2023 mit den Feststellungen aufgehoben a) in den Fällen 63 bis 69 der Urteilsgründe, b) im Ausspruch über aa) die [...]