§ 16 StPO Prüfung der örtlichen Zuständigkeit; Einwand der Unzuständigkeit

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§ 16 Prüfung der örtlichen Zuständigkeit; Einwand der Unzuständigkeit

StPO ( Strafprozeßordnung )

(1) ¹Das Gericht prüft seine örtliche Zuständigkeit bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens von Amts wegen. ²Danach darf es seine Unzuständigkeit nur auf Einwand des Angeklagten aussprechen. ³Der Angeklagte kann den Einwand nur bis zum Beginn seiner Vernehmung zur Sache in der Hauptverhandlung geltend machen. (2)

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