§ 28 StPO

Stand: 27.03.2024

zuletzt geändert durch:

Cannabisgesetz, BGBl. I Nr. 109

Erstes Buch Allgemeine Vorschriften
Dritter Abschnitt Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen

Änderungsnachweis

§ 28 StPO Rechtsmittel

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 28 Rechtsmittel

StPO ( Strafprozeßordnung )

(1) Der Beschluß, durch den die Ablehnung für begründet erklärt wird, ist nicht anfechtbar. (2) ¹Gegen den Beschluß, durch den die Ablehnung als unzulässig verworfen oder als unbegründet zurückgewiesen wird, ist sofortige Beschwerde zulässig. ²Betrifft die Entscheidung einen erkennenden Richter, so kann sie nur zusammen mit dem Urteil angefochten werden.

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