§ 416 StPO
Stand: 31.10.2023
zuletzt geändert durch:
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Oktober 2023 - 2 BvR 900/22 -, BGBl. I Nr. 357
Sechstes Buch Besondere Arten des Verfahrens
Zweiter Abschnitt Sicherungsverfahren

§ 416 StPO Übergang in das Strafverfahren

§ 416 Übergang in das Strafverfahren

StPO ( Strafprozeßordnung )

(1) 1Ergibt sich im Sicherungsverfahren nach Eröffnung des Hauptverfahrens die Schuldfähigkeit des Beschuldigten und ist das Gericht für das Strafverfahren nicht zuständig, so spricht es durch Beschluß seine Unzuständigkeit aus und verweist die Sache an das zuständige Gericht. 2§ 270 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. (2)