§ 453 a StPO

Stand: 27.03.2024

zuletzt geändert durch:

Cannabisgesetz, BGBl. I Nr. 109

Siebentes Buch Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens
Erster Abschnitt Strafvollstreckung

Änderungsnachweis

§ 453 a StPO Belehrung bei Strafaussetzung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 453 a Belehrung bei Strafaussetzung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt

StPO ( Strafprozeßordnung )

(1) ¹Ist der Angeklagte nicht nach § 268 a Abs. 3 belehrt worden, so wird die Belehrung durch das für die Entscheidungen nach § 453 zuständige Gericht erteilt. ²Der Vorsitzende kann mit der Belehrung einen beauftragten oder ersuchten Richter betrauen. (2) Die Belehrung soll außer in Fällen von geringer Bedeutung mündlich erteilt werden. (3) ¹Der Angeklagte soll auch über die nachträglichen Entscheidungen belehrt werden. ²Absatz 1 gilt entsprechend.

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