§ 6 a StPO

FNA: 312-2
Fassung vom: 07.04.1987

Stand: 01.01.2025

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Änderung der Höfeordnung, zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen und zur Änderung des Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens, BGBl. I Nr. 395 vom 04.12.2024

Änderungsnachweis

§ 6 a StPO Zuständigkeit besonderer Strafkammern

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 6 a Zuständigkeit besonderer Strafkammern

StPO ( Strafprozeßordnung )

¹Die Zuständigkeit besonderer Strafkammern nach den Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes (§ 74 Abs. 2, §§ 74 a, 74 c des Gerichtsverfassungsgesetzes) prüft das Gericht bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens von Amts wegen. ²Danach darf es seine Unzuständigkeit nur auf Einwand des Angeklagten beachten. ³Der Angeklagte kann den Einwand nur bis zum Beginn seiner Vernehmung zur Sache in der Hauptverhandlung geltend machen.

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