2. Praxisleitfaden
  3. Vorgespräche und Verständigung im Strafprozess
  4. 25.1 Einführung
  5. 25.1.2 Frühzeitige Kontaktaufnahme in Sonderkonstellationen

25.1.2 Frühzeitige Kontaktaufnahme in Sonderkonstellationen

Autor: Schößling

In einigen Sonderkonstellationen muss der Kontakt - bei zumindest interner Klarheit über die Verteidigungsstrategie - unbedingt früher gesucht werden (vgl. dazu Schößling, in: Sinn/Schößling, Verständigung im Strafverfahren, Kap. 6 Rdnr. 54 ff.).

25.1.2.1 Aufklärungs- bzw. Präventionshilfe

Aufdeckungshilfe

Wurde etwa der Mandant bei der Übernahme größerer Mengen von Betäubungsmitteln observiert und kam es hierbei zum Zugriff mit einer Sicherstellung der Rauschmittel, stellt sich nicht ernstlich die Frage, ob ein Freispruch möglich sein könnte. Erwägt der Mandant nach umfassender Beratung, eine gravierende Strafmilderung (durch Strafrahmenverschiebung über § 49 Abs. 1 StGB) als Aufklärungsgehilfe nach § 31 BtMG oder nach § 46b StGB anzustreben, so muss der Kontakt vor einer Entscheidung des Gerichts über die Eröffnung des Hauptverfahrens gesucht werden, da etwaige Aufdeckungs- bzw. Präventionshilfe nach diesem Zeitpunkt präkludiert ist (siehe § 31 Nr. 2 BtMG, § 46b Abs. 3 StGB) und nur noch als allgemeiner Strafzumessungsaspekt im Rahmen von § 46 StGB Einfluss auf die zu erwartende Sanktion haben kann.

Praxistipp

In derartigen Fällen sollte ausdrücklich um die Anberaumung eines Erörterungstermins unter ausdrücklicher Benennung des Hintergrunds gebeten werden, wobei parallel eine Kontaktaufnahme zur Staatsanwaltschaft (auch zur Sicherung von deren Anwesenheit in diesem Termin) erfolgen sollte.