Anforderungen an die Urteilsgründe im Ordnungswidrigkeitsverfahren

 

 

 

An das Amtsgericht ...

(Anschrift)

 

In dem Ordnungswidrigkeitsverfahren

gegen ...

wegen ...

Az.: ...

 

beziehe ich mich auf die mit Schriftsatz vom ... eingelegte Rechtsbeschwerde und beantrage,

 

1.   das Urteil des Amtsgerichts ... vom ... mit den ihm zugrundeliegenden Feststellungen aufzuheben,

2.   die Sache an eine andere Abteilung des Amtsgerichts ... zu erneuter Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen.

 

Gründe:

Gerügt wird die Verletzung materiellen Rechts.

 

Das Amtsgericht hat meinen Mandanten wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 35 km/h zu einer Geldbuße i.H.v. 120 € verurteilt und ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat angeordnet. Seine Überzeugung von der Ordnungsgemäßheit der von meinem Mandanten angezweifelten Geschwindigkeitsmessung hat das Gericht auf ein Sachverständigengutachten gestützt.