An das Amtsgericht ...
(Anschrift)
In dem Bußgeldverfahren
gegen ...
wegen ...
Az. ...
wird beantragt,
den Richter am Amtsgericht ... wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen.
Gründe:
Gegen den Betroffenen wird wegen eines Verstoßes gegen die Thüringer Sars-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung (ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO) verhandelt.
Richter am Amtsgericht . hat in einem vergleichbaren Fall den Betroffenen freigesprochen mit der Begründung, § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 3. ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO seien verfassungswidrig. Er nannte Lockdown und Kontaktverbot eine "katastrophale politische Fehlentscheidung mit dramatischen Konsequenzen". Aus der Presse ist zudem bekannt, dass Richter am Amtsgericht ... auch privat gegen die Maskenpflicht und Abstandsregeln ist und schon zweimal versucht hat, die Bestimmungen im Eilverfahren vor dem Thüringer Oberverwaltungsgericht zu kippen.
Ein Grund zur Besorgnis der Befangenheit besteht, wenn ein Umstand vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen.
Bei verständiger Würdigung des Sachverhalts besteht Grund zu der Annahme, dass der abgelehnte Richter eine innere Haltung einnimmt, die seine Unvoreingenommenheit zweifelhaft erscheinen lässt.
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