Befangenheitsantrag wegen nicht erfolgter Sitzordnungsänderung

 

 

 

An das Amtsgericht...

... (Anschrift)

Strafsache

gegen...

wegen...

Az.:...

Namens und in Vollmacht des Angeklagten

lehne ich den Richter am Amtsgericht ... wegen der Besorgnis der Befangenheit ab.

Begründung:

Gegen den Angeklagten und seine fünf Mitangeklagten wurde durch den abgelehnten Richter für heute ... (Datum) um ... Uhr Hauptverhandlungstermin anberaumt. Die Terminierung erfolgte auf Saal ..., der offensichtlich wegen zu geringer Größe nicht ausreichend möbliert ist, als dass Angeklagte und Verteidiger alle nebeneinander in ein und derselben Sitzreihe sitzen können. So waren bereits vor dem Termin - offenbar auf entsprechende Anordnung des abgelehnten Richters - zwei Sitzreihen hintereinander aufgebaut. Namensschilder wiesen jeweils den Angeklagten einen Platz in der vorderen Reihe und den entsprechenden Verteidigern in der zweiten Reihe zu.

Bereits bei Eintreten in den Sitzungssaal hatte der Unterzeichnende dies bemerkt und versucht, mit Herrn Richter am AG ...