Beweisantrag wegen unberechtigter Auskunftsverweigerung (Auskunftserzwingung)

 

 

 

An das Amtsgericht...

...(Anschrift)

Strafsache

gegen...

wegen BtMG

Az. ...

Zum Beweis der Tatsache, dass der Angeklagte weder am 10.10. noch am 14.11. fünf Gramm Marihuana an den Zeugen B verkauft hat, beantrage ich die Einvernahme des Zeugen B.

Begründung:

Der Zeuge B ist zum heutigen Tag als Zeuge geladen. Der Zeugenbeistand des Herrn B hat auf die vom Vorsitzenden vorsorglich vorgenommene Belehrung gem. §  55 StPO hin ausgeführt, dass sein Mandant nach seiner Rechtsauffassung ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht habe und auf seinen Rat hin hiervon auch Gebrauch machen wolle. Auf die Nachfrage des Vorsitzenden erklärte der Zeugenbeistand, dass das Verfahren gegen seinen Mandanten wegen der hier beweisgegenständlichen Vorwürfe rechtskräftig abgeschlossen sei, aber nach den Angaben seines Mandanten ihm gegenüber Kontakte zwischen seinem Mandanten und dem Angeklagten bestanden haben, die noch keinem Strafklageverbrauch zugeführt worden seien.

Der Zeuge wurde daraufhin ohne Vernehmung zur Sache entlassen.