BGH - Beschluß vom 19.12.1995
4 StR 170/95
Normen:
OWiG § 71 ; StPO § 267 ;
Fundstellen:
BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 3 Verweisung 2
BGHSt 41, 276
BGHSt 41, 376
DAR 1996, 98
DRsp IV(457)101b
MDR 1996, 512
NJW 1996, 1420
NStZ 1996, 150
NStZ 1996, 150 (LS)
NZV 1996, 157
StV 1996, 413
VerkMitt 1996, 89
Vorinstanzen:
OLG Köln,

BGH - Beschluß vom 19.12.1995 (4 StR 170/95) - DRsp Nr. 1996/19150

BGH, Beschluß vom 19.12.1995 - Aktenzeichen 4 StR 170/95

DRsp Nr. 1996/19150

»Hat der Tatrichter im Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit anhand eines bei einer Verkehrsüberwachungsmaßnahme gefertigten Beweisfotos die Überzeugung erlangt, daß der Betroffene und die abgebildete Person identisch sind, so gilt für die Darstellung in den Urteilsgründen folgendes: a) Wird im Urteil gemäß § 267 Absatz 1 Satz 3 StPO auf ein zur Identifizierung generell geeignetes Foto verwiesen, bedarf es im Regelfall keiner näheren Ausführungen. Bestehen allerdings nach Inhalt oder Qualität des Fotos Zweifel an seiner Eignung als Grundlage für eine Identifizierung des Fahrers, so muß der Tatrichter angeben, aufgrund welcher - auf dem Foto erkennbaren - Identifizierungsmerkmale er die Überzeugung von der Identität des Betroffenen mit dem abgebildeten Fahrzeugführer gewonnen hat. b) Unterbleibt eine prozeßordnungsgemäße Verweisung auf das Beweisfoto, so muß das Urteil Ausführungen zur Bildqualität enthalten und die abgebildete Person oder jedenfalls mehrere charakteristische Identifizierungsmerkmale so präzise beschreiben, daß dem Rechtsmittelgericht anhand der Beschreibung in gleicher Weise wie bei Betrachtung des Fotos die Prüfung ermöglicht, wird, ob dieses zur Identifizierung generell geeignet ist.

Normenkette:

OWiG § 71 ; StPO § 267 ;

Gründe: