BGH - Beschluß vom 21.10.2008
4 StR 364/08
Normen:
StPO § 357 ;
Fundstellen:
BGHR StPO § 357 Erstreckung 11
NJW 2009, 307
NStZ 2009, 108
StRR 2009, 185
StV 2009, 682
StraFo 2009, 115
wistra 2009, 165
Vorinstanzen:
LG Saarbrücken, vom 14.03.2008

BGH - Beschluß vom 21.10.2008 (4 StR 364/08) - DRsp Nr. 2008/21817

BGH, Beschluß vom 21.10.2008 - Aktenzeichen 4 StR 364/08

DRsp Nr. 2008/21817

»§ 357 StPO findet im Zusammenhang mit der Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen nach dem sog. Vollstreckungsmodell keine Anwendung.«

Normenkette:

StPO § 357 ;

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten Y. wegen "sexueller Nötigung, tatmehrheitlich begangen mit Freiheitsberaubung", unter Einbeziehung der Strafen aus zwei Vorverurteilungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Den Angeklagten E. hat es wegen Freiheitsberaubung unter Einbeziehung der Strafen aus drei Vorverurteilungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Im Übrigen hat es den Angeklagten E. freigesprochen.

Mit ihren Revisionen rügen die Angeklagten die Verletzung sachlichen Rechts. Die Rechtsmittel haben in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen sind sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

1. Das Landgericht hat bezüglich der vom Angeklagten Y. begangenen sexuellen Nötigung zu Recht die Qualifikation des § 177 Abs. 4 Nr. 1 StGB als verwirklicht angesehen. Dies ist in der Urteilsformel durch Verurteilung wegen besonders schwerer sexueller Nötigung kenntlich zu machen (vgl. BGH StraFo 2005, 516 m.N.). Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend geändert.