2. Rechtsprechung
  3. 1999
  4. BGH
BGH - Urteil vom 23.09.1999
4 StR 189/99
Normen:
StPO (1975) § 252 ;
Fundstellen:
JR 2000, 339
JuS 2000, 302
NJW 2000, 596
NStZ 2000, 160
wistra 2000, 100
Vorinstanzen:
LG Stendal,

BGH - Urteil vom 23.09.1999 (4 StR 189/99) - DRsp Nr. 1999/10634

BGH, Urteil vom 23.09.1999 - Aktenzeichen 4 StR 189/99

DRsp Nr. 1999/10634

»Die Geltendmachung des Zeugnisverweigerungsrechts hindert den Zeugen nicht, nach ordnungsgemäßer Belehrung die Verwertung der bei einer nicht-richterlichen Vernehmung gemachten Aussage zu gestatten.«

Normenkette:

StPO (1975) § 252 ;

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in 9 Fällen" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Der Erörterung bedarf nur die Rüge der Verletzung des § 252 StPO, mit der sich der Beschwerdeführer gegen seine Verurteilung in den Fällen II 7 bis 9 der Urteilsgründe wendet.

1. Dieser Verfahrensrüge liegt folgendes zugrunde: