Antrag auf gerichtliche Entscheidung über den Ausschluss als Zeugenbeistand

 

 

 

An das Amtsgericht...

... (Anschrift)

Strafsache

gegen...

wegen § 266a StGB

Az. ...

Namens und im Auftrag des Herrn Z beantrage ich, über die Zulässigkeit des erfolgten Ausschlusses des Unterzeichners als Zeugenbeistand während der Vernehmung vom ... gerichtlich zu entscheiden.

Ich stelle den Antrag:

Es wird festgestellt, dass der Ausschluss des Rechtsanwalts R als Zeugenbeistand unzulässig war.

Begründung:

Die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Ausschluss lagen nicht vor. Der Zeuge hat selbst den Wunsch geäußert, einen Zeugenbeistand in Anspruch zu nehmen. Dass er bei der Suche nach dem Anwalt durch einen zivilrechtlichen Berater der M GmbH & Co. KG unterstützt wurde, ändert nichts daran, dass Rechtsanwalt R als von Herrn Z beauftragter Zeugenbeistand ausschließlich dessen Interessen wahrzunehmen hat. Selbst der Umstand, dass seitens der M GmbH & Co. KG eine Übernahme der Kosten zugesagt wurde, führt nicht dazu, dass Rechtsanwalt R nun den Interessen der M GmbH & Co. KG oder dessen Organen verpflichtet wäre.