2. Rechtsprechung
  3. 2006
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. OLG Saarbrücken
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 20.02.2006
1 Ws 5/06
Normen:
RVG § 51 ; BRAGO § 99 ; StPO § 243 Abs. 1 S. 1 ; StPO § 272 ; StPO § 273 ;
Fundstellen:
NStZ-RR 2006, 191

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 20.02.2006 (1 Ws 5/06) - DRsp Nr. 2006/27002

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 20.02.2006 - Aktenzeichen 1 Ws 5/06

DRsp Nr. 2006/27002

»Für die Dauer der Teilnahme eines Rechtsanwalts an der Hauptverhandlung ist der in der Sitzungsniederschrift vermerkte tatsächliche Beginn der Sitzung und nicht der in der Ladung bestimmte Zeitpunkt maßgebend.«

Normenkette:

RVG § 51 ; BRAGO § 99 ; StPO § 243 Abs. 1 S. 1 ; StPO § 272 ; StPO § 273 ;

Gründe:

Der Rechtsanwalt, der dem Angeklagten mit Beschluss vom 23. August 2004 als Pflichtverteidiger beigeordnet worden war, begehrt für seine Teilnahme an den Hauptverhandlungsterminen vom 13., 16. und 20. Juni sowie vom 18. und 21. Juli 2005 die zusätzliche Gebühr nach Nr. 4122 VV RVG mit der Begründung, es komme insoweit nicht auf den tatsächlichen Beginn der Hauptverhandlung sondern auf den in der Ladung bestimmten Zeitpunkt an, zu dem er jeweils pünktlich erschienen sei. Mit dem angefochtenen Beschluss hat die zuständige Strafkammer des Landgerichts durch eines ihrer Mitglieder als Einzelrichter die Erinnerung des Rechtsanwalts gegen die Absetzung des Betrages von brutto 1032,40 Euro (5 x 178,00 Euro + 16% MWSt ) als unbegründet verworfen. Gegen den ihm am 13. Dezember 2005 zugestellten Beschluss hat der Rechtsanwalt am 14. Dezember 2005 Beschwerde eingelegt.