Richterablehnung durch Angeklagten nach außerhalb der Hauptverhandlung erfolgter Verständigung zwischen Gericht und Mitangeklagten über weiteren Verfahrensgang
BGH, vom 04.07.1990 - Aktenzeichen 3 StR 121/89
DRsp Nr. 1993/2932
Richterablehnung durch Angeklagten nach außerhalb der Hauptverhandlung erfolgter Verständigung zwischen Gericht und Mitangeklagten über weiteren Verfahrensgang
»Zur Ablehnung von Richtern durch einen Angeklagten nach außerhalb der Hauptverhandlung erfolgter Verständigung zwischen Gericht und Mitangeklagten über den weiteren Verfahrensgang.«
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten dringt mit der Rüge einer Verletzung des § 338 Nr. 3 StPO durch.
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Der Strafprozess - Strategie und Taktik in der Hauptverhandlung" abrufen.
Testen Sie "Der Strafprozess - Strategie und Taktik in der Hauptverhandlung" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.