BVerfG - Urteil vom 27.02.2008
1 BvR 370/07
Normen:
VSG (Verfassungschutzgesetz NRW) § 5 Abs. 2 Nr. 11 ; GG Art. 1 Abs. 1 Art. 2 Abs. 1 Art. 10 Abs. 1 ;
Fundstellen:
AuR 2008, 152
BVerfGE 120, 274
CR 2008, 306
DVBl 2008, 582
DÖV 2008, 459
GewArch 2008, 223
K&R 2008, 241
MMR 2008, 315
NJW 2008, 822
StV 2008, 169
WM 2008, 503
ZUM 2008, 301

Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die Online-Durchsuchung durch den Verfassungsschutz in NRW

BVerfG, Urteil vom 27.02.2008 - Aktenzeichen 1 BvR 370/07 - Aktenzeichen 1 BvR 595/07

DRsp Nr. 2008/4646

Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die Online-Durchsuchung durch den Verfassungsschutz in NRW

»1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. 2. Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems überwacht und seine Speichermedien ausgelesen werden können, ist verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen. Überragend wichtig sind Leib, Leben und Freiheit der Person oder solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt. Die Maßnahme kann schon dann gerechtfertigt sein, wenn sich noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststellen lässt, dass die Gefahr in näherer Zukunft eintritt, sofern bestimmte Tatsachen auf eine im Einzelfall durch bestimmte Personen drohende Gefahr für das überragend wichtige Rechtsgut hinweisen.