Antrag auf Ablehnung eines Staatsanwalts (Verwandtschaftsverhältnis)

 

 

 

An das Landgericht...

... (Anschrift)

In der Strafsache

gegen...

wegen...

Az....

wird namens und in Vollmacht des Angeklagten beantragt,

Staatsanwalt ... als Sitzungsvertreter in der Hauptverhandlung gegen den Angeklagten abzulösen und einen anderen Staatsanwalt mit der Sitzungsvertretung in der Hauptverhandlung zu beauftragen.

Das Gericht wird ersucht, die Substitution bei dem Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft ... zu veranlassen.

Gründe:

Der Staatsanwalt hat in der Vergangenheit mehrere Ermittlungsverfahren gegen den Angeklagten geführt und ihm während einer Vernehmung gesagt: "Sie bringe ich auch noch zur Strecke!"

In der Hauptverhandlung vom ... hat zudem die geschädigte Zeugin ... auf Befragung des Gerichts, ob sie mit dem Angeklagten verwandt oder verschwägert sei, wörtlich erklärt: "Nein, ich bin nur die Schwester des Staatsanwalts."

Zwar mag die Vorbefassung des Staatsanwalts eine Besorgnis der Befangenheit isoliert betrachtet nicht zu begründen, sofern diese Ausdruck seiner neutralen Stellung ist. Diese Rolle ist aber durch die von einseitigem Jagdfieber geprägte Äußerung im Rahmen der Vernehmung im Ermittlungsverfahren überschritten.

Sollte das erkennende Gericht dieser Auffassung nicht folgen, begründet sich der Antrag aus den Bekundungen der geschädigten Zeugin ...im Hauptverhandlungstag vom ...

Aus dem Verwandtschaftsverhältnis zweiten Grades des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft ...