Antrag für eine Beanstandung gem. § 238 Abs. 2 StPO wegen Ablehnung der Aussetzung oder Unterbrechung der Hauptverhandlung

 

 

 

An das Amtsgericht ...

... (Anschrift)

In der Strafsache gegen...

wegen...

Az.: ...

Die Entscheidung des Vorsitzenden, den Antrag der Verteidigung auf Aussetzung der Hauptverhandlung abzulehnen, beanstande ich und beantrage hierüber einen Gerichtsbeschluss (§  238 Abs.  2 StPO).

Begründung:

Die Aussetzung der Hauptverhandlung ist geboten, um auf der Grundlage einer Übersetzung der Anklageschrift in die ... Sprache die Verteidigung genügend vorbereiten zu können. Mein Mandant ist der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig, erhielt jedoch die Anklageschrift nur in deutscher Sprache zugestellt. Die mündliche Übersetzung allein des Anklagesatzes in der Hauptverhandlung genügt nicht, weil der Verfahrensgegenstand tatsächlich und rechtlich nicht einfach zu überschauen ist. Dem Antrag auf Aussetzung der Hauptverhandlung ist daher stattzugeben (vgl. BGH, Urt. v. 23.12.2015 - 2 StR 457/14).

Rechtsanwalt