Antrag an das Amtsgericht gegen staatsanwaltschaftliche Anordnung der Vorführung

 

 

 

An das

Amtsgericht... - Ermittlungsrichter -

... (Anschrift)

Per Fax vorweg an...

EILT SEHR!

In dem Ermittlungsverfahren

gegen...

wegen des Verdachts...

Az....

stelle ich als Verteidiger namens und in Vollmacht des Beschuldigten gem. § 163a Abs. 3 Satz 3 StPO den Antrag,

die Rechtswidrigkeit der Anordnung der Vorführung des Beschuldigten ... der Staatsanwaltschaft ... vom ... zur Vernehmung festzustellen und diese Anordnung aufzuheben.

Begründung:

Die Staatsanwaltschaft führt gegen meinen Mandanten unter dem o.g. Aktenzeichen seit Längerem ein Ermittlungsverfahren. Mit Verfügung vom ... hat der Dezernent, Herr Staatsanwalt ..., meinen Mandanten zur verantwortlichen Vernehmung in den Räumlichkeiten der Staatsanwaltschaft unter Vorführungsandrohung geladen. Ich habe daraufhin der Staatsanwaltschaft schriftlich mitgeteilt, dass mein Mandant von seinem Schweigerecht in diesem Verfahren Gebrauch machen wird, und um Aufhebung des Termins gebeten. Herr Staatsanwalt ... antwortete darauf, er halte gleichwohl an dem Termin fest, und drohte erneut die Vorführung an. Mein Mandant nahm auf mein Anraten den Termin nicht wahr. Daraufhin setzte Herr Staatsanwalt ... einen neuen Termin fest und anordnete die Vorführung meines Mandanten an. Gegen letztere Anordnung richtet sich der vorliegende Antrag.