2. Musterformulare
  3. Die Verwertung von Äußerungen des Beschuldigten im Strafprozess
  4. Antrag auf Rückgabe der Anklage im Zwischenverfahren wegen Nichtgewährung rechtlichen Gehörs

Antrag auf Rückgabe der Anklage im Zwischenverfahren wegen Nichtgewährung rechtlichen Gehörs

 

 

 

An das

Amtsgericht...- Schöffengericht -

... (Anschrift)

In dem Zwischenverfahren

gegen...

wegen des Verdachts...

Az....

beantrage ich namens und in Vollmacht des Angeschuldigten,

dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Eröffnung des Hauptverfahrens nicht stattzugeben und die Akten an die Staatsanwaltschaft zur Nachholung einer verantwortlichen Vernehmung meines Mandanten zurückzugeben.

Begründung:

Meinem Mandanten wurde sein Recht auf rechtliches Gehör vor Anklageerhebung (§ 163a Abs. 1 StPO) versagt. Zwar ging ihm am ... eine polizeiliche Ladung zur verantwortlichen Vernehmung unter dem o.g. Js-Aktenzeichen zu. Im Betreff der polizeilichen Ladung hieß es zur Bezeichnung des Tatvorwurfs wörtlich jedoch nur "wegen Betrugs". Weitere Angaben zur Spezifizierung des Tatvorwurfs in tatsächlicher Hinsicht enthielt die Ladung nicht. Meinem Mandanten war damit nicht klar, auf welchen Vorgang sich der Vorwurf des Betrugs beziehen könnte. Er nahm zwar sicherheitshalber den in der Ladung angegeben Termin bei der Polizei wahr. Aber auch dort wurde der tatsächliche Tatvorwurf nicht näher konkretisiert, so dass mein Mandant die Dienststelle wieder verließ, ohne weitere Angaben gemacht zu haben.