Aufsichtsbeschwerde an die Staatsanwaltschaft wegen mangelnder Beachtung des Beweisantragsrechts des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren

 

 

 

An die

Staatsanwaltschaft am Landgericht...

... (Anschrift)

Ermittlungsverfahren

gegen...

wegen des Verdachts...

Az....

Sehr geehrter Herr Staatsanwalt,

als Verteidiger des in diesem Verfahren Beschuldigten ... erhebe ich in dessen Namen und Vollmacht

Aufsichtsbeschwerde

gegen die Sachbehandlung von ... in dem gegen meinen Mandanten geführten Ermittlungsverfahren.

Da es meinem Mandanten nicht um die disziplinarische Ahndung dienstlichen Fehlverhaltens von KHK ..., sondern um die richtige Sachbehandlung geht, ist nicht der polizeiliche Dienstvorgesetzte, sondern die Staatsanwaltschaft zuständig (Meyer-Goßner/Schmitt, § 163 Rdnr. 50).

Der Beschwerde liegt folgendes Geschehen zugrunde:

Gegenstand des gegen meinen Mandanten geführten Ermittlungsverfahrens ist der Vorwurf des Betrugs (§ 263 StGB). Mein Mandant soll am ... einen Pkw der Premium-Klasse auf Kredit gekauft haben und sich übergeben lassen. In seinem Kreditantrag habe er falsche Angaben zu seinen Einkommensverhältnissen gemacht, denn ihm sei von seinem Arbeitgeber zuvor schon gekündigt worden und er sei arbeitslos gewesen. Bei seiner ersten polizeilichen Vernehmung als Beschuldigter durch KHK ...