An das Landgericht...
... (Anschrift)
Strafsache
gegen...
wegen
Az. ...
Die Verteidigung beantragt,
das
Verfahren gegen den Angeklagten A wegen eines Verfahrenshindernisses gem. Art.
Begründung:
Das Vorliegen eines vagen Verdachts erlaubt keine staatlich provozierte Verstrickung von Personen in Straftaten. Die Drohung mit dem Tod überschreitet die Grenze zulässigen Ermittlungsverhaltens und stellt somit eine rechtsstaatswidrige Tatprovokation dar. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht bestätigt hat, dass eine rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch einen polizeilichen Lockspitzel i.d.R. durch konkret bezifferte Nachlässe in der Strafzumessung kompensiert werden könne, gilt dies nicht in Extremfällen, in denen aus der rechtsstaatswidrigen Tatprovokation ein Verfahrenshindernis hergeleitet werden könne und müsse.
|
Testen Sie "Der Strafprozess - Strategie und Taktik in der Hauptverhandlung" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
|