2. Rechtsprechung
  3. 1969
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BGH - Urteil vom 16.12.1969 (5 StR 468/69)

BGH - Urteil vom 16.12.1969 (5 StR 468/69)

Die Rüge, das Schwurgericht habe das in der Hauptverhandlung am 13. Februar 1969 gegen die Berufsrichter und Geschworenen angebrachte Ablehnungsgesuch der Verteidiger zu Unrecht als unzulässig abgelehnt, führt zur [...]
BGH - Urteil vom 21.11.1969 (3 StR 249/68)

BGH - Urteil vom 21.11.1969 (3 StR 249/68)

Der Angeklagte entführte in den Jahren 1962 bis 1966 vier Jungen im Alter von acht bis zwölf Jahren. Er brachte sie in einen verlassenen Luftschutzstollen, mißbrauchte sie dort zur Unzucht und tötete sie in [...]
BGH - Urteil vom 30.07.1969 (4 StR 237/69)

BGH - Urteil vom 30.07.1969 (4 StR 237/69)

Das Schwurgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes zu vier Jahren Zuchthaus verurteilt und seine Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt angeordnet. Seine Revision, die das Verfahren beanstandet und [...]
BVerfG - Beschluß vom 03.06.1969 (1 BvL 7/68)

Verfassungsmäßigkeit der Nebenklagevorschriften der StPO

A. I. Gegenstand der Vorlage sind die §§ 395-397 StPO, soweit sie die Zulässigkeit der Nebenklage eines nach § 374 StPO zur Privatklage Berechtigten regeln. Die Strafprozeßordnung räumt in § 395 bestimmten Personen das [...]