2. Rechtsprechung
  3. 1971
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BVerfG - Beschluß vom 13.10.1971 (2 BvR 233/71)

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei Haftbefehlen nach § 230 Abs. 2 StPO

I. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. Durch Urteil des Schöffengerichts München vom 20. Mai 1970 wurde er wegen eines Vergehens des Parteiverrats zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten unter Strafaussetzung zur [...]
BGH - Urteil vom 21.07.1971 (2 StR 199/71)

BGH - Urteil vom 21.07.1971 (2 StR 199/71)

Der Angeklagte betreibt auf einem von ihm gepachteten Gut in I eine Pferdezucht. Im Sommer 1967 hatte er der bei ihren Eltern in einem Nachbarort wohnenden, am 27. Mai 1953 geborenen Schülerin S H gestattet, seine [...]
BGH - Beschluß vom 18.05.1971 (3 StR 10/71)

BGH - Beschluß vom 18.05.1971 (3 StR 10/71)

I. Gegen den Betroffenen erging wegen Zuwiderhandlung gegen die §§ 2, 3 StVO ein Bußgeldbescheid. Hiergegen legte er verspätet Einspruch ein, den das Amtsgericht zunächst als unzulässig verwarf. Später gewährte es dem [...]