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BVerfG - Beschluß vom 13.05.1980 (2 BvR 705/79)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verstoß gegen § 258 StPO

I. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. Gegen ihn wurde wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit ein Bußgeldverfahren durchgeführt, in dem am 2. April 1979 vor dem Amtsgericht Königstein im Taunus die Hauptverhandlung [...]
BVerfG - Beschluß vom 06.02.1980 (2 BvR 1070/79)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Aufrechterhaltung eines außer Vollzug gesetzten Haftbefehls

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob ein zunächst kurzfristig vollstreckter, sodann unter wechselnden Auflagen außer Vollzug gesetzter Haftbefehl nach mehr als zwölf Jahren noch aufrechterhalten bleiben [...]