Der Angekl., ein Polizeibeamter, hatte während eines Streifendienstes bei einem Fahrzeugführer, dem Zeugen S., wegen Verdachts auf eine Trunkenheitsfahrt eine Blutentnahme angeordnet, ohne zuvor einen [...]
OLG München - Beschluß vom 04.12.1985 (2 Ws 1145/84)
»... Die zulässige Beschränkung der Berufung auf die Aussetzungsfrage führte hier zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels .. . § 59 Abs. 1 JGG eröffnet nämlich ein auf die Aussetzung beschränktes Rechtsmittel Ä und zwar [...]
Das Schöffengericht [SchöffG] hatte den Angekl. wegen fahrlässiger Tötung und vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt. Auf die Berufung hatte das LG (große Strafkammer) [...]