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BGH - Beschluß vom 29.12.1989 (4 StR 630/89)

BGH - Beschluß vom 29.12.1989 (4 StR 630/89)

Das LG hatte den Angekl. u. a. von den Vorwürfen des Mordes und des versuchten Mordes wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Dabei war das LG »in [...]
SchlHOLG - Beschluß vom 22.12.1989 (2 Ws 675/89)

SchlHOLG - Beschluß vom 22.12.1989 (2 Ws 675/89)

NStZ 1990, 198 [...]
BGH - Urteil vom 19.12.1989 (1 StR 624/89)

Umkehrung der Reihenfolge der Vollstreckung bei schwerer anderer seelischer Abartigkeit

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes und versuchter Vergewaltigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt, seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet und bestimmt, [...]
BGH - Urteil vom 14.12.1989 (4 StR 419/89)

Schadensermittlung beim Abrechnungsbetrug

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und ihm die Ausübung des Berufes eines Kassenarztes für die Dauer von vier Jahren verboten. Die Revision des [...]
BGH - Urteil vom 06.12.1989 (2 StR 309/89)

BGH - Urteil vom 06.12.1989 (2 StR 309/89)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Seine Revision gegen diese Entscheidung hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg. Der Verteidiger des Angeklagten hat [...]
BGH - Urteil vom 06.12.1989 (1 StR 559/89)

Aussetzung der Hauptverhandlung zur Ermittlung der Anschrift eines Zeugen

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Erwerb und Abgabe von sowie Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zur Freiheitsstrafe von drei [...]
BGH - Urteil vom 29.11.1989 (2 StR 264/89)

Information des Angeklagten und des Verteidigers über außerhalb der Hauptverhandlung angestellte verfahrensbezogene Ermittlungen

Das Rechtsmittel hat Erfolg. Das Rügevorbringen des Beschwerdeführers offenbart einen Verfahrensfehler. 1. Bei der Verhandlung und Entscheidung über den - vom Angeklagten bestrittenen - Anklagevorwurf der Herbeiführung [...]
BGH - Urteil vom 17.11.1989 (2 StR 418/89)

Anwendung unmittelbaren Zwangs durch Sistierung zur Vernehmung

Die Schwurgerichtskammer hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Sie erachtet es als erwiesen, daß er am 20. August 1987 nach 17. 30 Uhr im Wohnhaus seine Ehefrau im [...]
BVerfG - Beschluß vom 14.11.1989 (1 BvR 956/89)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch begründungslose Zurückweisung von Sachvortrag

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Zurückweisung von Vorbringen in einem Zivilprozeß als verspätet. I. 1. Der Beklagte des Ausgangsverfahrens ist Mieter einer Wohnung des Beschwerdeführers. Seit [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 24.10.1989 ((1) 2 Ss 178/89)

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 24.10.1989 ((1) 2 Ss 178/89)

NStZ 1990, 297 [...]
BGH - Urteil vom 09.10.1989 (2 StR 352/89)

Ladung des Verteidigers zur Hauptverhandlung

I. Der Angeklagte, der vom Landgericht Kassel wegen Handels mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, rügt die Verletzung formellen und sachlichen Rechts. Er hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 03.10.1989 (3 Ws 704/89)

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 03.10.1989 (3 Ws 704/89)

NStZ 1990, 295 [...]
BGH - Urteil vom 27.09.1989 (3 StR 188/89)

Verwertbarkeit eines spontanen Geständnisses vor der Polizei

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags an seiner Ehefrau zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des [...]
BayObLG - Urteil vom 20.09.1989 (RReg 3 St 116/89)

BayObLG - Urteil vom 20.09.1989 (RReg 3 St 116/89)

NJW 1990, 461 NStE Nr. 2 zu § 303c StGB OLGSt (n.F.) StGB § 303c Nr. 1 [...]
OLG Stuttgart - 04.08.1989 (6 Ss 444/89)

OLG Stuttgart - 04.08.1989 (6 Ss 444/89)

Das AG setzte gegen den Angekl. durch Strafbefehl eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 100 DM fest. Seinen Einspruch beschränkte der Angekl. gemäß § 410 Abs. 2 StPO auf die Höhe des Tagessatzes, die er in Höhe von [...]
LG Stuttgart - 26.07.1989 (4 Qs 53/89)

LG Stuttgart - 26.07.1989 (4 Qs 53/89)

»Das AG bezieht sich zwar in der Begründung des angefochtenen Beschlusses auf die in Kleinknecht-Meyer, StPO, 38. [und 39.] Aufl., § 395 Rdn. 3 vertretene Ansicht, wonach das Opfer einer Straftat, bei der eine der in § [...]
OLG Celle - Beschluß vom 25.07.1989 (1 Ws 183/89)

OLG Celle - Beschluß vom 25.07.1989 (1 Ws 183/89)

NStE Nr. 5 zu § 67 d StGB NStZ 1989, 589 NiedersRpfl 1989, 217 [...]
BGH - Beschluß vom 21.07.1989 (2 ARs 381/89)

Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer

Der Verurteilte wurde am 13. Januar 1989 vom Landgericht Kiel (rechtskräftig) zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Außerdem wurde seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt [...]
BGH - 13.07.1989 (4 StR 315/89)

BGH - 13.07.1989 (4 StR 315/89)

»... Zu Recht beanstandet die Revision mit ihrer .. Verfahrensrüge, daß die am 14. 7. 1988 in der [erstinstanzlichen] Hauptverhandlung [vor dem LG] vorgenommene Ortsbesichtigung in Abwesenheit des Verteidigers [...]
BGH - Urteil vom 11.07.1989 (VI ZR 234/88)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 33,3...

Der Kläger erlitt am 30. März 1983 schwere Kopfverletzungen, als er mit seinem VW-Bus nach links auf eine befestigte Fläche neben der Gegenfahrbahn abbiegen wollte und dabei mit dem entgegenkommenden, bei dem [...]
AG Höxter - 28.06.1989 (8 Cs 22 Js 282/89 (105/89))

AG Höxter - 28.06.1989 (8 Cs 22 Js 282/89 (105/89))

c. »Für die Zulassung der Nebenkl. nach § 395 Abs. 3 StPO bedarf es eines wirksamen Strafantrags nicht, wenn die StA das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung gem. § 232 StGB bejaht hat und aus diesem [...]
BGH - Urteil vom 27.06.1989 (1 StR 266/89)

Jugendstrafverfahren: Tatschwergewicht bei mehreren in verschiedenen Altersstufen begangenen Taten - Strafbemessung: Strafrahmenwahl,...

Das Landgericht hat den Angeklagten P., der zu Beginn der Tatserie schon 21 Jahre alt war, wegen Betrugs in vier Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Vortäuschen einer Straftat, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe [...]
OLG Stuttgart - 22.06.1989 (3 Ws 116/89)

OLG Stuttgart - 22.06.1989 (3 Ws 116/89)

»... Nach § 464 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 StPO i. d. F. des StVÄG 1987 v. 27. 1. 1987 (BGBl. I S. 475) ist die (sofortige) Beschwerde gegen die Entscheidung über Kosten und notwendige Auslagen dann nicht zulässig, wenn [...]
BFH - Urteil vom 31.05.1989 (III R 91/87)

BFH - Urteil vom 31.05.1989 (III R 91/87)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt ein Einzelunternehmen. Er schenkte mit notariell beurkundetem Vertrag vom 22. Januar 1981 seinen beiden in den Jahren 1966 und 1968 geborenen und durch einen [...]
BGH - Urteil vom 25.04.1989 (1 StR 97/89)

Ausschluß des als Zeugen vernommenen Staatsanwalts von der Hauptverhandlung

Das Landgericht hat die Angeklagten des gemeinschaftlichen Betruges in Tateinheit mit gemeinschaftlichem Vortäuschen einer Straftat für schuldig befunden und deshalb den Angeklagten M zu der Freiheitsstrafe von vier [...]
BGH - Urteil vom 12.04.1989 (3 StR 453/88)

Anzeigepflicht bei Selbstverdächtigung; Verwertung einer Tonbandaufnahme

Die Große Strafkammer beim Amtsgericht Bremerhaven hat den Angeklagten wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten, Steuerhinterziehung und gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung nach § 108 a UrhG zu einer [...]
BGH - Beschluß vom 31.03.1989 (3 StR 486/88)

BGH - Beschluß vom 31.03.1989 (3 StR 486/88)

In einem Verfahren wegen Mordes, begangen in einem Konzentrationslager, hatte die Verteidigung die Vernehmung der Zeugin L beantragt mit dem Ziel, dem Angekl. als Täter für zwei Fälle auszuschließen. Das LG lehnte den [...]
BGH - Urteil vom 31.03.1989 (2 StR 706/88)

Aufklärungspflicht des Gerichts bei Sperrerklärung bezüglich eines Informanten

I. Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf freigesprochen, als Mittäter an einem Banküberfall beteiligt gewesen zu sein, der am 27. März 1986 unter Einsatz von Faustfeuerwaffen auf die Zweigstelle der [...]
BGH - Beschluß vom 21.03.1989 (5 StR 120/88)

BGH - Beschluß vom 21.03.1989 (5 StR 120/88)

Das Landgericht hat die Angeklagten Sch., W., St., G. und von W. wegen gemeinschaftlichen Mordes verurteilt, und zwar die Angeklagte Sch. zu lebenslanger Freiheitsstrafe, den Angeklagten W. zu acht Jahren Jugendstrafe [...]
BGH - Urteil vom 18.01.1989 (2 StR 583/88)

Einführung von Wahrnehmungen bei konsularischer Vernehmung in die Hauptverhandlung

I. Der Angeklagte führte in den Jahren 1981 bis 1985 zusammen mit seiner Ehefrau in dem früher als Café und Ausflugslokal genutzten Haus 'Rotkäppchen' bei H. einen Bordellbetrieb, in dem er - teils gleichzeitig, teils [...]
BGH - Beschluß vom 05.01.1989 (1 StE 5/88)

BGH - Beschluß vom 05.01.1989 (1 StE 5/88)

Mit Beschluß vom 10. November 1988 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main das Hauptverfahren gegen acht Angeschuldigte eröffnet und die Anklage des Generalbundesanwalts im wesentlichen zugelassen. Soweit dem [...]
BGH - Beschluß vom 05.01.1989 (1 StR 5/88-StB 45/88)

BGH - Beschluß vom 05.01.1989 (1 StR 5/88-StB 45/88)

Das OLG Frankfurt eröffnete mit Beschluß vom 10. 11. 1988 das Hauptverfahren gegen acht Angeschuldigte und ließ die Anklage des Generalbundesanwalts im wesentlichen zu. Soweit dem Angekl. E zur Last gelegt wird, in [...]