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BGH - Beschluß vom 29.12.1989 (4 StR 630/89)

BGH - Beschluß vom 29.12.1989 (4 StR 630/89)

Das LG hatte den Angekl. u. a. von den Vorwürfen des Mordes und des versuchten Mordes wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Dabei war das LG »in [...]
BGH - Urteil vom 19.12.1989 (1 StR 624/89)

Umkehrung der Reihenfolge der Vollstreckung bei schwerer anderer seelischer Abartigkeit

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes und versuchter Vergewaltigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt, seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet und bestimmt, [...]
BGH - Urteil vom 14.12.1989 (4 StR 419/89)

Schadensermittlung beim Abrechnungsbetrug

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und ihm die Ausübung des Berufes eines Kassenarztes für die Dauer von vier Jahren verboten. Die Revision des [...]
BGH - Urteil vom 06.12.1989 (2 StR 309/89)

BGH - Urteil vom 06.12.1989 (2 StR 309/89)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Seine Revision gegen diese Entscheidung hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg. Der Verteidiger des Angeklagten hat [...]
BGH - Urteil vom 06.12.1989 (1 StR 559/89)

Aussetzung der Hauptverhandlung zur Ermittlung der Anschrift eines Zeugen

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Erwerb und Abgabe von sowie Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zur Freiheitsstrafe von drei [...]
BGH - Urteil vom 29.11.1989 (2 StR 264/89)

Information des Angeklagten und des Verteidigers über außerhalb der Hauptverhandlung angestellte verfahrensbezogene Ermittlungen

Das Rechtsmittel hat Erfolg. Das Rügevorbringen des Beschwerdeführers offenbart einen Verfahrensfehler. 1. Bei der Verhandlung und Entscheidung über den - vom Angeklagten bestrittenen - Anklagevorwurf der Herbeiführung [...]
BGH - Urteil vom 17.11.1989 (2 StR 418/89)

Anwendung unmittelbaren Zwangs durch Sistierung zur Vernehmung

Die Schwurgerichtskammer hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Sie erachtet es als erwiesen, daß er am 20. August 1987 nach 17. 30 Uhr im Wohnhaus seine Ehefrau im [...]
BGH - Urteil vom 09.10.1989 (2 StR 352/89)

Ladung des Verteidigers zur Hauptverhandlung

I. Der Angeklagte, der vom Landgericht Kassel wegen Handels mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, rügt die Verletzung formellen und sachlichen Rechts. Er hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg. [...]
BGH - Urteil vom 27.09.1989 (3 StR 188/89)

Verwertbarkeit eines spontanen Geständnisses vor der Polizei

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags an seiner Ehefrau zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des [...]
BGH - Beschluß vom 21.07.1989 (2 ARs 381/89)

Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer

Der Verurteilte wurde am 13. Januar 1989 vom Landgericht Kiel (rechtskräftig) zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Außerdem wurde seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt [...]
BGH - 13.07.1989 (4 StR 315/89)

BGH - 13.07.1989 (4 StR 315/89)

»... Zu Recht beanstandet die Revision mit ihrer .. Verfahrensrüge, daß die am 14. 7. 1988 in der [erstinstanzlichen] Hauptverhandlung [vor dem LG] vorgenommene Ortsbesichtigung in Abwesenheit des Verteidigers [...]
BGH - Urteil vom 11.07.1989 (VI ZR 234/88)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 33,3...

Der Kläger erlitt am 30. März 1983 schwere Kopfverletzungen, als er mit seinem VW-Bus nach links auf eine befestigte Fläche neben der Gegenfahrbahn abbiegen wollte und dabei mit dem entgegenkommenden, bei dem [...]
BGH - Urteil vom 27.06.1989 (1 StR 266/89)

Jugendstrafverfahren: Tatschwergewicht bei mehreren in verschiedenen Altersstufen begangenen Taten - Strafbemessung: Strafrahmenwahl,...

Das Landgericht hat den Angeklagten P., der zu Beginn der Tatserie schon 21 Jahre alt war, wegen Betrugs in vier Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Vortäuschen einer Straftat, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe [...]
BGH - Urteil vom 25.04.1989 (1 StR 97/89)

Ausschluß des als Zeugen vernommenen Staatsanwalts von der Hauptverhandlung

Das Landgericht hat die Angeklagten des gemeinschaftlichen Betruges in Tateinheit mit gemeinschaftlichem Vortäuschen einer Straftat für schuldig befunden und deshalb den Angeklagten M zu der Freiheitsstrafe von vier [...]
BGH - Urteil vom 12.04.1989 (3 StR 453/88)

Anzeigepflicht bei Selbstverdächtigung; Verwertung einer Tonbandaufnahme

Die Große Strafkammer beim Amtsgericht Bremerhaven hat den Angeklagten wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten, Steuerhinterziehung und gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung nach § 108 a UrhG zu einer [...]
BGH - Urteil vom 31.03.1989 (2 StR 706/88)

Aufklärungspflicht des Gerichts bei Sperrerklärung bezüglich eines Informanten

I. Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf freigesprochen, als Mittäter an einem Banküberfall beteiligt gewesen zu sein, der am 27. März 1986 unter Einsatz von Faustfeuerwaffen auf die Zweigstelle der [...]
BGH - Beschluß vom 31.03.1989 (3 StR 486/88)

BGH - Beschluß vom 31.03.1989 (3 StR 486/88)

In einem Verfahren wegen Mordes, begangen in einem Konzentrationslager, hatte die Verteidigung die Vernehmung der Zeugin L beantragt mit dem Ziel, dem Angekl. als Täter für zwei Fälle auszuschließen. Das LG lehnte den [...]
BGH - Beschluß vom 21.03.1989 (5 StR 120/88)

BGH - Beschluß vom 21.03.1989 (5 StR 120/88)

Das Landgericht hat die Angeklagten Sch., W., St., G. und von W. wegen gemeinschaftlichen Mordes verurteilt, und zwar die Angeklagte Sch. zu lebenslanger Freiheitsstrafe, den Angeklagten W. zu acht Jahren Jugendstrafe [...]
BGH - Urteil vom 18.01.1989 (2 StR 583/88)

Einführung von Wahrnehmungen bei konsularischer Vernehmung in die Hauptverhandlung

I. Der Angeklagte führte in den Jahren 1981 bis 1985 zusammen mit seiner Ehefrau in dem früher als Café und Ausflugslokal genutzten Haus 'Rotkäppchen' bei H. einen Bordellbetrieb, in dem er - teils gleichzeitig, teils [...]
BGH - Beschluß vom 05.01.1989 (1 StE 5/88)

BGH - Beschluß vom 05.01.1989 (1 StE 5/88)

Mit Beschluß vom 10. November 1988 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main das Hauptverfahren gegen acht Angeschuldigte eröffnet und die Anklage des Generalbundesanwalts im wesentlichen zugelassen. Soweit dem [...]
BGH - Beschluß vom 05.01.1989 (1 StR 5/88-StB 45/88)

BGH - Beschluß vom 05.01.1989 (1 StR 5/88-StB 45/88)

Das OLG Frankfurt eröffnete mit Beschluß vom 10. 11. 1988 das Hauptverfahren gegen acht Angeschuldigte und ließ die Anklage des Generalbundesanwalts im wesentlichen zu. Soweit dem Angekl. E zur Last gelegt wird, in [...]