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BGH - Beschluß vom 12.12.1991 (4 StR 506/91)

Unzulässige Verbindung von LG-Anklage und Berufungsverfahren

1. Das LG hat den Angekl. wegen falscher Verdächtigung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu 150,-- DM verurteilt. Das Urteil des AG - Schöffengerichts - Warendorf vom 26. April 1990 hat es für gegenstandslos [...]
BGH - Beschluß vom 11.12.1991 (2 StR 512/91)

BGH - Beschluß vom 11.12.1991 (2 StR 512/91)

DRsp IV(456)153Nr.2 NStZ 1992, 247 [...]
BVerfG - Beschluß vom 01.12.1991 (2 BvR 260/91)

Strafverfahrensrechtliche Kostenentscheidung und Unschuldvermutung

I. Die Beschwerdeführerin wurde in einem Privatklageverfahren vor dem Amtsgericht Augsburg beschuldigt, gegenüber einem Dritten behauptet zu haben, die Privatklägerin habe ein Testament nebst Unterschrift gefälscht und [...]
BGH - Beschluß vom 06.11.1991 (4 StR 515/91)

Ernsthaftes Bemühen um Terminabstimmung bei Verhinderung des Pflichtverteidigers

Das LG hat den Angekl. unter Freisprechung im übrigen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und die Einziehung von 3,62 g Haschisch [...]
BGH - Urteil vom 06.11.1991 (2 StR 342/91)

BGH - Urteil vom 06.11.1991 (2 StR 342/91)

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Mit seiner [...]
BGH - Beschluß vom 24.10.1991 (1 StR 381/91)

Überbürdung der Nebenklägerkosten auf Angeklagten auch ohne Schuldspruch wegen nebenklagefähigen Delikts

I. Den Angekl. wurde ein Verbrechen gemäß § 181 Nr. 2 StGB, begangen zum Nachteil der antragsgemäß gemäß § 395 Abs. 1 Nr. 1 lit. a StPO als Nebenklägerin zugelassenen L. S. zur Last gelegt. Der Nebenklägerin sei in [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 15.08.1991 (1 Ss 218/90)

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 15.08.1991 (1 Ss 218/90)

NStZ 1992, 147 StV 1992, 153 wistra 1992, 38 [...]
BVerfG - Beschluß vom 22.07.1991 (1 BvR 313/88)

Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des steuerrechtlichen Verlustvortrags auf fünf Jahre

1. Soweit die Beschwerdeführerin bemängelt, daß der Bundesfinanzhof, gestützt auf Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs, die Revision ohne weitere Begründung zurückgewiesen hat, ist die [...]
BGH - Urteil vom 03.07.1991 (2 StR 45/91)

Verfahrensrüge bei fehlender Auseinandersetzung mit protokollierter Aussage

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die auf Verletzung materiellen Rechts und auf eine Verfahrensbeschwerde [...]
BGH - Beschluß vom 02.07.1991 (5 StR 151/91)

BGH - Beschluß vom 02.07.1991 (5 StR 151/91)

wistra 1992, 30 [...]
BGH - Urteil vom 25.04.1991 (4 StR 582/90)

Zulässigkeit der DNA-Analyse sowohl zum Täterausschluß als auch zur Täterfeststellung

Die Amtsaufklärungspflicht (vgl. Kleinknecht/Meyer, StPO, 40. Aufl. § 244 Rn. 12 m.w.N.) erfordert in geeigneten Fällen die Erstellung eines sog. DNA-Fingerprintings. Das LG hatte einen Angeklagten vom Vorwurf der [...]
BGH - Beschluß vom 25.04.1991 (5 StR 164/91)

BGH - Beschluß vom 25.04.1991 (5 StR 164/91)

Ebenso BGHSt 7, 73 = NJW 1955, 191; BGHSt 6, 279 = NJW 1954, 1496; BGH StV 1989, 90. Bei der Vernehmung hat der Ermittlungsrichter dem Beschuldigten Gelegneheit zu geben, sich umfassend zu den gegen ihn erhobenen [...]
BGH - 24.04.1991 (5 StR 10/91)

BGH - 24.04.1991 (5 StR 10/91)

DRsp IV(456)154Nr.3 StV 1991, 337 [...]
BGH - Beschluß vom 23.04.1991 (4 StR 121/91)

Anrechnung der Untersuchungshaft bei teilweisem Vorwegvollzug der Strafe

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen versuchten schweren Raubes u.a. jeweils zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Ferner hat es ihre Unterbringung in einer [...]
BVerfG - Beschluß vom 11.04.1991 (2 BvR 196/91)

Verfassungsmäßigkeit einer auf Angaben des verdeckten Ermittlers gestützten Verurteilung

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine strafgerichtliche Verurteilung. 1. Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 14. Mai 1990 wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in [...]
OLG Celle - Beschluß vom 02.04.1991 (3 Ws 93/91 I)

OLG Celle - Beschluß vom 02.04.1991 (3 Ws 93/91 I)

NJW 1991, 2848 NStZ 1991, 553 [...]
BGH - Urteil vom 14.03.1991 (4 StR 16/91)

Abgrenzung von Mißbrauch Widerstandsunfähiger und Vergewaltigung - Erforderlichkeit sachverständiger Aussagebegutachtung bei Epilepsie...

Das Landgericht hat den Angeklagten 'wegen Vergewaltigung sowie wegen sexuellen Mißbrauchs Widerstandsunfähiger' zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Der Angeklagte rügt mit seiner Revision die [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 14.03.1991 (1 Ws 197/91)

OLG Koblenz - Beschluß vom 14.03.1991 (1 Ws 197/91)

StV 1993, 139 [...]
OLG Koblenz - 14.03.1991 (1 Ws 107/91)

OLG Koblenz - 14.03.1991 (1 Ws 107/91)

Nach LG Aachen, JurBüro 1991, 1185 besteht ein Anspruch auf Ersatz der baren Auslagen (Fahrtkosten) StV 1993, 139 [...]
OLG Düsseldorf - 13.02.1991 (5 Ss 36/91 - 12/91 I)

OLG Düsseldorf - 13.02.1991 (5 Ss 36/91 - 12/91 I)

BRAK-Mitt 1992, 64 DRsp IV(456)153Nr.1a NJW 1991, 2781 NStE Nr. 12 zu § 251 StPO StV 1991, 295 [...]
BGH - Beschluß vom 12.02.1991 (4 StR 506/90)

BGH - Beschluß vom 12.02.1991 (4 StR 506/90)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe [...]
BGH - Urteil vom 23.01.1991 (3 StR 365/90)

BGH - Urteil vom 23.01.1991 (3 StR 365/90)

In einem Verfahren gegen den Angekl. wegen u. a. Betruges in Tateinheit mit versuchter Steuerhinterziehung führte der Vorsitzende der Strafkammer einen Monat vor Beginn der Hauptverhandlung jeweils einzeln mit [...]