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BVerfG - Beschluß vom 01.12.1991 (2 BvR 260/91)

Strafverfahrensrechtliche Kostenentscheidung und Unschuldvermutung

I. Die Beschwerdeführerin wurde in einem Privatklageverfahren vor dem Amtsgericht Augsburg beschuldigt, gegenüber einem Dritten behauptet zu haben, die Privatklägerin habe ein Testament nebst Unterschrift gefälscht und [...]
BVerfG - Beschluß vom 22.07.1991 (1 BvR 313/88)

Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des steuerrechtlichen Verlustvortrags auf fünf Jahre

1. Soweit die Beschwerdeführerin bemängelt, daß der Bundesfinanzhof, gestützt auf Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs, die Revision ohne weitere Begründung zurückgewiesen hat, ist die [...]
BVerfG - Beschluß vom 11.04.1991 (2 BvR 196/91)

Verfassungsmäßigkeit einer auf Angaben des verdeckten Ermittlers gestützten Verurteilung

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine strafgerichtliche Verurteilung. 1. Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 14. Mai 1990 wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in [...]