Details ausblenden
BGH - Urteil vom 08.12.1992 (1 StR 594/92)

Revisionsrechtliche Überprüfung der sachlichen Zuständigkeit des Landgerichts

Das LG hat den Angekl. wegen Diebstahls in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Störung von Fernmeldeanlagen, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten verurteilt. Die auf die [...]
BVerfG - Beschluß vom 02.12.1992 (1 BvR 1213/85)

Besorgnis der Befangenheit eines Verfassungsrichters - Selbstablehnung

I. 1. Die Deutsche Bundespost hat beim Streik des Jahres 1980 Beamte dazu verpflichtet, Arbeiten anstelle von streikenden Arbeitnehmern auszuführen. Die beschwerdeführende Postgewerkschaft sieht sich dadurch in ihrer [...]
BGH - Beschluß vom 10.11.1992 (5 StR 474/92)

Beweisermittlungsantrag bei Vermutung aufs Geradewohl - Begründungspflicht bei Ablehnung des Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkei...

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt und Heroin sowie eine Feinwaage eingezogen. Die Revision des Angeklagten [...]
LG Zweibrücken - Beschluß vom 03.11.1992 (1 Qs 169/92)

LG Zweibrücken - Beschluß vom 03.11.1992 (1 Qs 169/92)

StV 1993, 139 (Ls) [...]
BGH - Beschluß vom 29.10.1992 (4 StR 446/92)

BGH - Beschluß vom 29.10.1992 (4 StR 446/92)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes und wegen 'Handeltreibens mit Heroin' zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und drei Monaten verurteilt. Mit seiner Revision beanstandet der [...]
LG Stuttgart - Beschluß vom 28.10.1992 (2 Qs 77/92)

LG Stuttgart - Beschluß vom 28.10.1992 (2 Qs 77/92)

StV 1993, 139 [...]
BVerwG - Urteil vom 28.10.1992 (11 C 29.92)

BVerwG - Urteil vom 28.10.1992 (11 C 29.92)

Der Kl. beantragte die Erteilung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbefördrung. Die vom Bekl. [Landkreis] eingeholten ärztlichen Gutachten stellten fest, beim Kl. bestehe eine homonyme linksseitige Hemianopsie, also ein [...]
BGH - Beschluß vom 27.10.1992 (5 StR 562/92)

BGH - Beschluß vom 27.10.1992 (5 StR 562/92)

StV 1993, 59 (Ls) [...]
OLG München - Urteil vom 17.09.1992 (1 U 1641/92)

OLG München - Urteil vom 17.09.1992 (1 U 1641/92)

Vorinstanz: LG Passau, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 397/91 NJW 1993, 3337 NVwZ-RR 1993, 171 OLGR-München 1993, 1 OLGReport-München 1993, 1 [...]
BGH - Urteil vom 27.08.1992 (4 StR 314/92)

BGH - Urteil vom 27.08.1992 (4 StR 314/92)

StV 1992, 551 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 04.08.1992 (Ss 325/92)

OLG Köln - Beschluß vom 04.08.1992 (Ss 325/92)

StV 1994, 67 [...]
BGH - Urteil vom 14.07.1992 (5 StR 231/92)

BGH - Urteil vom 14.07.1992 (5 StR 231/92)

NStZ 1992, 551 wistra 1993, 29 [...]
BGH - Urteil vom 08.07.1992 (3 StR 2/92)

Prozeßverschleppung bei mehrtätiger Hauptverhandlung

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in zwei Fällen und wegen Unterschlagung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Den Feststellungen zufolge hat der Angeklagte den Zeugen S. im [...]
BGH - Beschluß vom 06.07.1992 (5 StR 302/92)

BGH - Beschluß vom 06.07.1992 (5 StR 302/92)

mit Anmerkung Weider StV 1993, 60 NStZ 1992, 553 StV 1993, 59 [...]
BGH - Beschluß vom 03.06.1992 (5 StR 175/92)

BGH - Beschluß vom 03.06.1992 (5 StR 175/92)

StV 1992, 454 [...]
BGH - Beschluß vom 14.05.1992 (4 StR 202/92)

Keine ordnungsgemäße Verteidigung bei Ablehnung des Plädoyers

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt, eine Maßregel [...]
BGH - Urteil vom 12.05.1992 (1 StR 29/92)

Keine Verlesung des richterlichen Protokolls bei wesentlichem Mangel

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 06.05.1992 (2 Ws 108/92)

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 06.05.1992 (2 Ws 108/92)

MDR 1992, 989 [...]
OLG Hamm - 24.04.1992 (2 Ws 122 und 123/92)

OLG Hamm - 24.04.1992 (2 Ws 122 und 123/92)

Vgl. auch LG Frankfurt, StV 1982, 118 sowie OLG Frankfurt, StV 1983, 24 DRsp IV(457)99Nr. 3 MDR 1992, 989 NStE Nr. 4 zu § 268 a StPO StV 1993, 121 VRS 83, 354 [...]
OLG Hamm - 24.04.1992 (2 Ws 122 u. 123/92)

OLG Hamm - 24.04.1992 (2 Ws 122 u. 123/92)

Hat das Amtsgericht eine Strafe oder Maßregel zur Bewährung ausgesetzt, so muß das Berufungsgericht, sofern von ihm eine Sachentscheidung getroffen wird (also auch im Falle der Verwerfung der Berufung als unbegründet), [...]
BayObLG - Beschluß vom 22.04.1992 (4 St RR 65/92)

BayObLG - Beschluß vom 22.04.1992 (4 St RR 65/92)

Der anderweitig verfolgte J. A. führte am 18.10.1990 über den Grenzübergang Bad Reichenhall-Autobahn 16,4 kg Heroin in das Bundesgebiet ein. Das Rauschgift war in den Türschwellen des von ihm geführten Pkw Mercedes [...]
VGH Bayern - Beschluß vom 22.04.1992 (M 17 E 92.1169; M 17 K 92.1136)

VGH Bayern - Beschluß vom 22.04.1992 (M 17 E 92.1169; M 17 K 92.1136)

Anmerkung Wendisch JR 1993, 125 NStZ 1992, 452 [...]
OLG Düsseldorf - 15.04.1992 (5 Ss (OWi) 69/92 - (OWi) 36/92 I)

OLG Düsseldorf - 15.04.1992 (5 Ss (OWi) 69/92 - (OWi) 36/92 I)

a. »Der Betroff. befuhr ... mit einem Rennrad die Fahrbahn der Landstraße L 390 und nicht den linksverlaufenden Radweg, der für beide Fahrtrichtungen »ausgewiesen« ist. Ein Polizeibeamter hielt den Betroff. an und wies [...]
BGH - Urteil vom 08.04.1992 (2 StR 240/91)

Ladung des Angeklagten zu außerhalb der Hauptverhandlung bestimmten Fortsetzungstermin durch telefonische Mitteilung an Verteidige...

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges, versuchten Betruges in drei Fällen und Subventionsbetruges in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit seiner [...]
BGH - Beschluß vom 07.04.1992 (1 StR 117/92)

Anschlußbefugnis des Nebenklägers

1. Das Landgericht München I hat den Angeklagten durch Urteil vom 1. Oktober 1991 wegen räuberischen Angriffs auf einen Kraftfahrer in Tateinheit mit Raub und vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von [...]
BGH - Urteil vom 31.03.1992 (1 StR 7/92)

BGH - Urteil vom 31.03.1992 (1 StR 7/92)

Das Landgericht hat den Angeklagten H. wegen 21 verschiedener Straftaten unter Einbeziehung von Einzelstrafen aus einem früheren Urteil zur Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und drei Monaten verurteilt. Die [...]
BGH - Urteil vom 19.03.1992 (4 StR 50/92)

Entgegennahme von Beweisanträgen nach Schluß der Beweisaufnahme

Soll eine auf die Sachleitung bezogene Anordnung des Vorsitzenden mit der Revision gerügt werden, so setzt dies voraus, daß in der Hauptverhandlung eine Entscheidung des Gerichts gemäß § 238 Abs. 2 StPO herbeigeführt [...]
BGH - Beschluß vom 27.02.1992 (4 StR 23/92)

Verfassungsverstoß bei Verfahrenseröffnung vor unzuständigem Gericht

Das Landgericht hat den Angeklagten »wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes im minder schweren Fall« zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Der [...]
BGH - Beschluß vom 27.02.1992 (5 StR 190/91)

Verwertung der Beschuldigtenaussage trotz fehlender Belehrung über Schweigerecht

I. Der unbestrafte, auch nicht mit Verkehrsordnungswidrigkeiten aufgefallene Angekl. führte nachts ein Kraftfahrzeug unter dem Einfluß einer Blutalkoholkonzentration von 1, 67 o/oo. Er verlor die Gewalt über das [...]
OLG Düsseldorf - 17.02.1992 (1 Ws 51/92)

OLG Düsseldorf - 17.02.1992 (1 Ws 51/92)

»Das AG Krefeld hat den Beschwerdeführer wegen verursachter Nötigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Auf seine Berufung hat ihn das LG durch Urteil vom 4.10.1991 freigesprochen, jedoch entschieden, 'daß eine Erstattung [...]
BGH - Beschluß vom 14.02.1992 (3 StR 433/91)

Revisionsanträge und Begründung des Nebenklägers

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Totschlags verurteilt. Die Mutter des Getöteten hat sich mit Schreiben vom 16. Juni 1991 unter anderem gegen die unterlassene Verurteilung wegen Mordes gewandt. Der Senat hat [...]
BGH - Beschluß vom 14.02.1992 (2 StR 254/91)

BGH - Beschluß vom 14.02.1992 (2 StR 254/91)

mit Anmerkung Krehl NStZ 1992, 598 NStZ 1992, 290 StV 1992, 211 wistra 1992, 186 [...]
BGH - Beschluß vom 05.02.1992 (5 StR 673/91)

BGH - Beschluß vom 05.02.1992 (5 StR 673/91)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren [...]
BGH - Beschluß vom 22.01.1992 (2 StR 520/91)

BGH - Beschluß vom 22.01.1992 (2 StR 520/91)

NStZ 1992, 347 StV 1992, 219 [...]
BGH - Beschluß vom 14.01.1992 (4 StR 629/91)

BGH - Beschluß vom 14.01.1992 (4 StR 629/91)

StV 1992, 456 (Ls) [...]