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BVerfG - Beschluß vom 02.12.1992 (1 BvR 1213/85)

Besorgnis der Befangenheit eines Verfassungsrichters - Selbstablehnung

I. 1. Die Deutsche Bundespost hat beim Streik des Jahres 1980 Beamte dazu verpflichtet, Arbeiten anstelle von streikenden Arbeitnehmern auszuführen. Die beschwerdeführende Postgewerkschaft sieht sich dadurch in ihrer [...]
BVerfG - Beschluß vom 24.02.1992 (2 BvR 700/91)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zurückweisung eines Beweisantrags als verspätet - § 77 Abs. 2 Nr. 2 OWiG

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die auf § 77 Abs. 2 OWiG gestützte Ablehnung von Beweisanträgen im gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten. I. 1. Der Beschwerdeführer, der aushilfsweise [...]