Hat das Amtsgericht eine Strafe oder Maßregel zur Bewährung ausgesetzt, so muß das Berufungsgericht, sofern von ihm eine Sachentscheidung getroffen wird (also auch im Falle der Verwerfung der Berufung als unbegründet), [...]
VGH Bayern - Beschluß vom 22.04.1992 (M 17 E 92.1169; M 17 K 92.1136)
Der anderweitig verfolgte J. A. führte am 18.10.1990 über den Grenzübergang Bad Reichenhall-Autobahn 16,4 kg Heroin in das Bundesgebiet ein. Das Rauschgift war in den Türschwellen des von ihm geführten Pkw Mercedes [...]
a. »Der Betroff. befuhr ... mit einem Rennrad die Fahrbahn der Landstraße L 390 und nicht den linksverlaufenden Radweg, der für beide Fahrtrichtungen »ausgewiesen« ist. Ein Polizeibeamter hielt den Betroff. an und wies [...]
»Das AG Krefeld hat den Beschwerdeführer wegen verursachter Nötigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Auf seine Berufung hat ihn das LG durch Urteil vom 4.10.1991 freigesprochen, jedoch entschieden, 'daß eine Erstattung [...]