Rechtsprechung | 1993 | BGH - Der Strafprozess - Strategie und Taktik in der Hauptverhandlung

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BGH - Urteil vom 08.12.1993 (3 StR 446/93)

Das Landgericht hat wegen versuchten Totschlags zum Nachteil des Nebenklägers I. D. die Angeklagten F. G. und Fa. G. verurteilt. Der Nebenkläger erstrebt mit der mit der Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts [...]

BGH - Urteil vom 12.10.1993 (1 StR 475/93)

I. Das Landgericht hat im Sicherungsverfahren die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus abgelehnt. Die auf eine Verfahrensrüge gestützte Revision der Staatsanwaltschaft hat keinen Erfolg. [...]

BGH - Urteil vom 08.10.1993 (2 StR 400/93)

I. Das Landgericht hat beide Angeklagten des schweren Raubes in Tateinheit mit versuchter schwerer räuberischer Erpressung, darüberhinaus S. des tateinheitlichen Führens einer kurzen halbautomatischen Selbstladewaffe [...]

BGH - Urteil vom 29.09.1993 (2 StR 355/93)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Wiewohl es die formellen Voraussetzungen für die Sicherungsverwahrung (Vorverurteilungen, Verbüßungsdauer, § 66 [...]

BGH - Urteil vom 24.08.1993 (1 StR 380/93)

Verlesbarkeit schriftsätzlicher Ausführungen des Verteidigers

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beteiligung an einer Schlägerei zu einem Jahr sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Angeklagte haben Revision eingelegt. Nach [...]

BGH - Beschluß vom 18.08.1993 (5 StR 477/93)

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 22. April 1993 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Zu der [...]

BGH - Beschluß vom 03.08.1993 (1 StR 364/93)

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 26. Januar 1993 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen [...]

BGH - Urteil vom 06.07.1993 (5 StR 279/93)

Bestimmte Tatsachenbehauptung beim Zeugenbeweis über negative Tatsachen

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit versuchtem Versicherungsbetrug und wegen Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Revision [...]

BGH - Beschluß vom 25.06.1993 (3 StR 304/93)

Kognitionspflicht des Rechtsmittelgerichts bei nicht erschöpfter Anklage

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'tateinheitlich begangenen Erwerbs, Einfuhr und Handels von bzw. mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen, davon in einem Fall in nicht geringer Menge, zu einer [...]

BGH - Beschluß vom 24.06.1993 (5 StR 350/93)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Vermittlung des Überlassens von Schußwaffen und Munition zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge [...]

BGH - Urteil vom 09.06.1993 (3 StR 49/93)

Umfang der Revisionsbegründung bei Rüge der örtlichen Unzuständigkeit abgetrennter Strafsachen

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Hiergegen richtet sich die auf die Verletzung [...]

BGH - Urteil vom 13.05.1993 (4 StR 169/93)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in fünfzehn Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Mit [...]

BGH - Urteil vom 16.03.1993 (1 StR 888/92)

NStZ 1993, 395 StV 1993, 563 [...]

BGH - Urteil vom 04.03.1993 (2 StR 502/92)

NStZ 1993, 395 StV 1993, 340 [...]

BGH - Urteil vom 11.02.1993 (1 StR 419/92)

Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Ablehnung von Beweisanträgen auf Vernehmung ausländischer Zeugen

Das Landgericht hat den Angeklagten verurteilt wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln sowie wegen [...]

BGH - Beschluß vom 12.01.1993 (1 StR 798/92)

NJW 1993, 1540 [...]

BGH - Beschluß vom 04.01.1993 (1 BJs 193/84-5 - StB 27/92)

Zwangsweise Vorführung des Beschuldigten zum Zweck der Gegenüberstellung mit Zeugen; Zuständigkeit für Rechtsmittel gegen Anordnung...

I. Der Generalbundesanwalt führt gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Nach den bisherigen Ermittlungen ist der Beschuldigte [...]