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BGH - Beschluß vom 16.12.1994 (2 StR 461/94)

BGH - Beschluß vom 16.12.1994 (2 StR 461/94)

Mit Schriftsatz vom 7. März 1994 hat der vom Pflichtverteidiger des Angeklagten mit der Einlegung des Rechtsmittels beauftragte Rechtsanwalt B. gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 1. März 1994 Revision [...]
BGH - Beschluß vom 07.12.1994 (5 StR 519/94)

BGH - Beschluß vom 07.12.1994 (5 StR 519/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue, wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen und wegen versuchter Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Die [...]
BGH - Beschluß vom 28.11.1994 (5 StR 611/94)

BGH - Beschluß vom 28.11.1994 (5 StR 611/94)

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 24. Mai 1994 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dadurch der [...]
BGH - Beschluß vom 23.11.1994 (2 StR 593/94)

BGH - Beschluß vom 23.11.1994 (2 StR 593/94)

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Haschisch) in zwei Fällen und wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Kokain) in einem weiteren Fall zu einer [...]
BGH - Beschluß vom 22.11.1994 (GSSt 2/94)

Feststellung der besonderen Schwere der Schuld nach § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB

I. 1. Der 1. Strafsenat hat gemäß § 132 Abs. 2 und 4 GVG dem Großen Senat für Strafsachen folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt (Beschl. vom 13. Juni 1994 - 1 StR 504/93 - NStZ 1994, 540): 'Ist eine besondere [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 02.11.1994 (VI 13/93)

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 02.11.1994 (VI 13/93)

NJW 1995, 343 NStZ 1995, 143 StV 1996, 277 [...]
BGH - Beschluß vom 26.10.1994 (2 StR 392/94)

BGH - Beschluß vom 26.10.1994 (2 StR 392/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Seine Revision hat mit einer der Verfahrensrügen Erfolg; auf die anderen kommt es deshalb [...]
BGH - Urteil vom 21.10.1994 (2 StR 328/94)

BGH - Urteil vom 21.10.1994 (2 StR 328/94)

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Bestechlichkeit in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt; vom weiteren Anklagevorwurf der [...]
OLG Bamberg - Beschluß vom 14.10.1994 (Ws 581/94)

OLG Bamberg - Beschluß vom 14.10.1994 (Ws 581/94)

NJW 1995, 740 [...]
OLG Stuttgart - Beschluß vom 12.09.1994 (4 Ws 182/94)

OLG Stuttgart - Beschluß vom 12.09.1994 (4 Ws 182/94)

MDR 1995, 303 NJW 1995, 740 (Ls) NJW 1995, 740 NStZ 1995, 53 NStZ 1995, 568 StV 1995, 38 [...]
BGH - Beschluß vom 07.09.1994 (5 StR 478/94)

BGH - Beschluß vom 07.09.1994 (5 StR 478/94)

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 24. Dezember 1993 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. [...]
BGH - Beschluß vom 23.08.1994 (5 StR 447/94)

BGH - Beschluß vom 23.08.1994 (5 StR 447/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten, der die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts [...]
BGH - Beschluß vom 23.08.1994 (1 StR 343/94)

BGH - Beschluß vom 23.08.1994 (1 StR 343/94)

Die schriftliche Vollmacht, welche die Nebenklägerin am 18. November 1993 Rechtsanwalt P. erteilte, bezog sich nicht auf den Angeklagten R., sondern auf einen Mitbeschuldigten. Die Nebenklage richtet sich aber gegen [...]
BGH - Urteil vom 21.07.1994 (1 StR 83/94)

BGH - Urteil vom 21.07.1994 (1 StR 83/94)

A. Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit schwerem Raub zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und beim Angeklagten W zusätzlich die besondere Schwere der Schuld (§ 57 a StGB) [...]
OLG Stuttgart - Beschluß vom 20.07.1994 (1 Ss 336/94)

OLG Stuttgart - Beschluß vom 20.07.1994 (1 Ss 336/94)

MDR 1994, 1234 NStZ 1994, 600 StV 1995, 457 [...]
BVerfG - Beschluß vom 14.07.1994 (2 BvR 1072/94)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Dauer eines Strafverfahrens

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die verfassungsrechtlichen Folgen der überlangen Dauer eines Strafverfahrens. I. Der Beschwerdeführer hatte in der Zeit von Juli 1983 bis Dezember 1984 in verschiedenen Fällen [...]
BGH - Beschluß vom 22.06.1994 (3 StR 646/93)

BGH - Beschluß vom 22.06.1994 (3 StR 646/93)

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 4. Juni 1993 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]
BGH - Beschluß vom 20.06.1994 (3 StR 150/94)

BGH - Beschluß vom 20.06.1994 (3 StR 150/94)

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von je zwei Jahren sechs Monaten verurteilt und die sichergestellten 7,956 kg [...]
BGH - Beschluß vom 15.06.1994 (2 StR 229/94)

BGH - Beschluß vom 15.06.1994 (2 StR 229/94)

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln jeweils in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei [...]
BGH - Urteil vom 07.06.1994 (1 StR 279/94)

BGH - Urteil vom 07.06.1994 (1 StR 279/94)

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit räuberischem Angriff auf Kraftfahrer und mit schwerem Raub zu Freiheitsstrafen verurteilt. Die auf den Strafausspruch begrenzte Revision der [...]
BGH - Beschluß vom 18.05.1994 (5 StR 78/94)

BGH - Beschluß vom 18.05.1994 (5 StR 78/94)

Die Behandlung der Konkurrenzen, insbesondere im Komplex II 2 die Annahme einer fortgesetzten Handlung (dazu BGH, Großer Senat für Strafsachen, Beschluß vom 3. Mai 1994 - GSSt 2 und 3/93 -) beschwert den Angeklagten [...]
BGH - Beschluß vom 17.05.1994 (4 StR 181/94)

BGH - Beschluß vom 17.05.1994 (4 StR 181/94)

Das Landgericht Frankenthal hat den Angeklagten durch Urteil vom 8. November 1993 wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Gegen diese Entscheidung hat der Angeklagte durch seinen Verteidiger Revision [...]
BVerfG - Beschluß vom 11.05.1994 (1 BvR 733/94)

Fotografierverbot in und vor einem Sitzungssaal - Pressefreiheit und Freiheit der Berufsausübung

Die Verfassungsbeschwerde wirft keine verfassungsrechtlichen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. Sie betrifft Fragen des grundrechtlichen Schutzes der Beschaffung und Veröffentlichung von Informationen über [...]
LG Berlin - Beschluß vom 27.04.1994 (503-8/94)

LG Berlin - Beschluß vom 27.04.1994 (503-8/94)

StV 1996, 16 [...]
LG Berlin - Beschluß vom 27.04.1994 (504 Qs 36/94)

LG Berlin - Beschluß vom 27.04.1994 (504 Qs 36/94)

StV 1994, 422 [...]
BGH - Beschluß vom 27.04.1994 (2 StR 89/94)

BGH - Beschluß vom 27.04.1994 (2 StR 89/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und das Tatmesser eingezogen. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die [...]
BGH - Beschluß vom 21.04.1994 (4 StR 136/94)

BGH - Beschluß vom 21.04.1994 (4 StR 136/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt. Der frühere Verteidiger des Angeklagten hat gegen das Urteil 'namens und in Vollmacht des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 19.04.1994 (1 Ws 271/94)

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 19.04.1994 (1 Ws 271/94)

Durch den angefochtenen Beschluß hat die Strafkammer die Berufung des Nebenklägers gegen das Urteil des Erweiterten Schöffengerichts in Neuss vom 7. Oktober 1993 als unzulässig verworfen. Die hiergegen gerichtete [...]
BVerfG - Beschluß vom 13.04.1994 (1 BvR 23/94)

Verfassungsrechtliche Prüfung der Zulässigkeit von Auflagen für eine Versammlung - NPD

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zulässigkeit von Auflagen für eine Versammlung, in der die Leugnung der Judenverfolgung im 'Dritten Reich' zu erwarten ist. I. 1. Die Beschwerdeführerin, ein Bezirksverband der [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 11.04.1994 (Ss 122/94)

OLG Oldenburg - Urteil vom 11.04.1994 (Ss 122/94)

MDR 1994, 1139 MDR 1994, 113 NStZ 1994, 449 StV 1994, 421 [...]
BGH - Urteil vom 06.04.1994 (2 StR 76/94)

BGH - Urteil vom 06.04.1994 (2 StR 76/94)

I. Das Landgericht hat den Angeklagten K. wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Erwerb und Abgabe von Betäubungsmitteln sowie wegen Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und [...]
BGH - Beschluß vom 30.03.1994 (3 StR 726/93)

BGH - Beschluß vom 30.03.1994 (3 StR 726/93)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge', gemeinschaftlich mit dem Mitangeklagten [...]
BGH - Beschluß vom 25.03.1994 (3 StR 18/94)

BGH - Beschluß vom 25.03.1994 (3 StR 18/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes und mit sexuellem Mißbrauch einer Schutzbefohlenen in 21 Fällen, wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit [...]
BGH - Beschluß vom 22.03.1994 (1 StR 100/94)

BGH - Beschluß vom 22.03.1994 (1 StR 100/94)

Ein Verstoß gegen § 261 StPO liegt nicht vor. Zutreffend weist der Generalbundesanwalt darauf hin, daß das Landgericht die Einlassung des Mitangeklagten Ka. in der Hauptverhandlung zur Überführung des Angeklagten K. [...]
BGH - Urteil vom 24.02.1994 (4 StR 317/93)

BGH - Urteil vom 24.02.1994 (4 StR 317/93)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen und für deren Wiedererteilung eine [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 22.02.1994 (VI 13/93)

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 22.02.1994 (VI 13/93)

Hinweis: Anderer Ansicht OLG Köln NStZ 1994, 298 Anmerkung Eisenberg NStZ 1994, 299 MDR 1994, 937 NStZ 1994, 299 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 18.02.1994 (Ss 30/94)

OLG Köln - Beschluß vom 18.02.1994 (Ss 30/94)

Die Revision des Beteiligten D.U. ist gemäß § 349 Abs. 1 StPO als unzulässig zu verwerfen, weil der Revisionsführer nicht anfechtungsberechtigt ist. Nach §§ 395 Abs. 4 Satz 2, 401 Abs. 1 Satz 1 StPO kann der [...]
AG Dortmund - Beschluß vom 04.02.1994 (71 Ls 11 Js 1734/92)

AG Dortmund - Beschluß vom 04.02.1994 (71 Ls 11 Js 1734/92)

StV 1994, 422 (Ls) [...]
BGH - Beschluß vom 26.01.1994 (3 StR 629/93)

BGH - Beschluß vom 26.01.1994 (3 StR 629/93)

Das Landgericht hat wegen gemeinschaftlicher Vergewaltigung in Tateinheit mit gemeinschaftlicher sexueller Nötigung den Angeklagten Herbert N. zu vier, den Angeklagten Holger N. zu drei Jahren Freiheitsstrafe sowie [...]
OLG Celle - Beschluß vom 26.01.1994 (3 Ss 92/93)

OLG Celle - Beschluß vom 26.01.1994 (3 Ss 92/93)

NStZ 1994, 298 [...]
BGH - Urteil vom 18.01.1994 (1 StR 745/93)

BGH - Urteil vom 18.01.1994 (1 StR 745/93)

Der Angeklagte wurde wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln (Fall II 1 der Urteilsgründe; Strafe: sieben Jahre und sechs Monate [...]